Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 230

aufgefordert, die im 9. Umweltkontrollbericht an den Nationalrat für die obengenannten Bereiche aufgelisteten Empfehlungen umgehend umzusetzen.

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Wie gesagt, schade, dass wir es nicht breiter diskutieren werden, ich erwarte mit aber endlich Maßnahmen in der Umweltpolitik und bin im Übrigen der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wir haben eines!)

21.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Mag. Brunner, ich möchte an dieser Stelle nur mitteilen, dass der Antrag, den Sie jetzt mündlich eingebracht haben, noch nicht hier am Präsidium eingelangt ist. Wenn Sie das bitte nachholen, dann kann ich es enunziieren.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten. – Bitte.

 

21.22.12

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich eingangs ganz herzlich bei der §-7-Kommission bedanken, denn sie hat wirklich Hervorragendes geleistet. Dieser Grüne Bericht ist wirklich ein sehr empfehlenswertes Nachschlagewerk, das den wahren Zustand unserer Landwirtschaft wiedergibt.

Er heißt zwar Grüner Bericht, aber er ist ein Trauerbericht, denn was drinnen steht, ist durchaus traurig: das Einkommen minus 30 Prozent, das Bauernsterben wird alles andere als eingestellt. Ich glaube, da ist es jetzt höchste Zeit, dass wir einen Konsens finden im gesamten Hohen Haus, dass wir uns ohne Polemik, ohne Populismus für die Bauern einsetzen und dass wir alles, was wir national machen können, auch wirklich machen.

Dazu gehört dringend, dass man einmal das Bild der Landwirtschaft ganz anders darstellt. Der Bauer ist nicht der Bittsteller der Nation, der Bauer ist ein Leistungsträger, er ist ein Rückgrat unserer Gesellschaft. Dafür müssen wir uns auch einmal bedanken.

Folgendes muss man schon sagen: Wenn die Kollegen, auch des Bauernbundes, da wirklich nur hergehen und lachen, wenn wir Einkommensverluste von einem Drittel haben, dann muss ich mich fragen, warum man das tut. (Abg. Grillitsch: Wer lacht denn? Da gehört ja ein Ordnungsruf, wenn Sie das behaupten! Wer lacht denn? Wir lachen doch nicht!) – Ihr habt jetzt während der ganzen Diskussion gelacht. Das ist ja im Protokoll nachzulesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alle sollten sich dafür einsetzen, wie wir den Arbeitsplatz Bauernhof nicht nur ab­sichern, sondern ausbauen können, wie es uns gelingt, aus dem Landwirt einen Energiewirt zu machen, dass man hergeht und einmal das Ökostromgesetz aufmacht, dass man sich von anderen Ländern Beispiele nimmt. Das sind Dinge, die wir machen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Da könnten wir erstens Österreich energieautark machen, zweitens würden wir auf allen unseren Stalldächern mit Photovoltaik-Anlagen einen guten Strom erzeugen, den wir ja sehr, sehr dringend brauchen.

Und das Nächstes ist: Der Landwirt ist ja der Garant der intakten Landwirtschaft. Unsere sauberen Flüsse, dass keine größeren Naturkatastrophen kommen, das ist alles ein Verdienst der Landwirtschaft, und das, glaube ich, müssen wir den Bauern schon entsprechend abgelten.