sind auch dafür?) – Ich bin, wie Sie wissen, wie ich hier mehrmals gesagt habe, für einen breiten Energiemix. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Fallweise ja.
Ich bin für einen breiten Energiemix, der von Region zu Region betrachtet werden muss und der eine dezentrale Energieversorgung ermöglicht. Da kann man nicht auf wenige große Kraftwerke setzen, man muss sich das Region für Region anschauen und für jede Region den bestimmten Energiemix wählen. Aber diese Strategie vermisse ich bei Ihnen, die gibt es in Österreich leider nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Desaströs ist auch unsere Klimabilanz; auch das hält der Umweltkontrollbericht fest. Wir werden die Kyoto-Ziele nicht erreichen, auch diese traurige Tatsache ist bekannt. Wir werden aber leider nicht einmal die 2020-Ziele der EU erreichen, wenn jetzt nicht endlich zusätzliche Maßnahmen erfolgen – und das ist besonders beschämend!
Ich erspare Ihnen jetzt Prozentrechnereien, aber wenn man das gegenüberstellt und sich anschaut, wie die Bilanzierung eigentlich erfolgt ist, dann bedeutet das 2020-Ziel laut Umweltkontrollbericht für Österreich nichts anderes als einen Mehrausstoß an CO2 gegenüber 1990 um genau plus 3 Prozent. Aufgrund einer völlig verfehlten Klimapolitik in Österreich schaffen wir es nicht einmal, die CO2-Emissionen bei plus 3 Prozent einzudämmen. Ich finde das skandalös, beschämend! Für ein ehemaliges Umweltmusterland fordere ich endlich eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik, hier müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es auch schade, dass wir den Umweltkontrollbericht nicht thematisieren – auch aus abfallwirtschaftlicher Sicht, auch im Abfallbereich hinken wir hinterher. Wir hatten schon einmal 96 Prozent Mehrwegquote in den 1990-ern, jetzt sind wir bei 24 Prozent angelangt. Wir haben einen Wildwuchs von Müllverbrennungsanlagen in Österreich, die absolut nicht notwendig sind. Nicht einmal für unsere jetzigen Müllverbrennungsanlagen haben wir genug Müll. Da vermisse ich auch Aktivitäten Ihrerseits. Beim Abfallwirtschaftsgesetz haben Sie künftig die Chance dazu. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Es ist auch schade für Sie, dass wir hier den Umweltkontrollbericht nicht breiter diskutieren werden, denn im Abfallbereich würde ich auch einen Punkt finden, wo ich Sie durchaus loben würde: Wenn Sie den Vorschlag zum Öko-Bonus-Malus-System für Mehrwegquoten, der jetzt auf dem Tisch liegt, umsetzen, haben Sie unsere Unterstützung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie haben das Thema verfehlt!)
Ich habe das Thema nicht verfehlt, ich habe zu Beginn sehr wohl gesagt – und Sie haben es ja selbst in der Einleitung des Grünen Berichts geschrieben –, dass Landwirtschaftspolitik und Energie- und Klimapolitik zusammenhängen und es da sehr viele Querverbindungen gibt. Deswegen möchte ich auch darauf hinweisen, und ich weise auch extra deswegen besonders darauf hin, weil sich gerade die ÖVP im Umweltausschuss geweigert hat, Umweltpolitik hier hereinzunehmen. Gut, das ist aus Ihrer Sicht vielleicht verständlich, aber ich finde es sehr schade, dass wir das nicht öffentlich diskutieren können oder nicht mehr diskutieren können.
Ich rate Ihnen aber dringend, die Empfehlungen des Umweltkontrollberichtes umzusetzen, und deswegen bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die ressortzuständigen FachministerInnen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Ländern und Landeshauptleuten, werden
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