Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 228

die Bauern jene Ausgleichszahlungen bekommen, die ihnen für ihre vorbildhafte Landschaftspflege unserer Heimat zustehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, was wir nicht wollen, ist, dass, wie geplant, nach 2013 die Förderungen gekürzt werden, dass die kleinen Höfe verlassen werden beziehungsweise aufgegeben werden müssen. Herr Landwirtschaftsminister, ich glaube nicht, dass Sie das wollen! Wir Freiheitliche wollen das auch nicht. Wir wollen, dass die heimischen Bauern und Bergbauern weiterhin gesunde Grundnahrungsmittel erzeugen und davon anständig leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Brunner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.15.18

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Der Grüne Bericht bietet nicht nur sehr wertvolle Informationen für die Landwirtschaftspolitik, darin steht auch sehr viel Wesentliches für die Energie- und Umweltpolitik. Aber nicht nur der Grüne Bericht, auch der Umweltkontrollbericht sollte, meine ich, eine sehr wesentliche Grundlage für die Umweltpolitik der nächsten Jahre sein und ist, weil auch er nur alle drei Jahre erscheint, der einzige in dieser Legislaturperiode. Deswegen finde ich es sehr, sehr schade, dass es im Ausschuss nicht dazu gekommen ist, dass wir auch den Umweltkontrollbericht hier diskutieren können.

Ich möchte nicht den einen Bericht gegen den anderen ausspielen. Ich finde den Grünen Bericht sehr wichtig, aber ich denke, der Umweltkontrollbericht hätte es sich auch verdient, heute hier diskutiert zu werden – auch deswegen, weil es sehr viele Über­schneidungen mit dem Grünen Bericht gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Ich verstehe schon, wenn Sie sich jetzt ein bisschen aufregen. Immerhin steht im Umweltkontrollbericht auch viel Kritisches, zu sehr vielen Themen, leider. Die Umwelt­situation im ehemaligen Umweltmusterland Österreich ist leider gar nicht so, wie wir sie, glaube ich, alle gerne hätten. Ich kann jetzt in der kurzen Zeit, die mir zur Ver­fügung steht, leider nicht auf alle Themenbereiche eingehen, aber ich sage: In den Bereichen Lärm, Luft, Wasser und Hochwasser hinken wir hinterher!

Wir stoßen bei unterschiedlichen Schadstoffen viel mehr aus, als wir eigentlich sollten, wir sind säumig bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Schlimm ist es auch beim Arten­schutz. Im Jahr 2010, dem Jahr der Biodiversität, sind fast alle Reptilien- und Amphibienarten in Österreich vom Aussterben bedroht, sowie die Hälfte der Farn- und Blütenpflanzen.

Wir alle kennen auch die schlechte Klimabilanz. Ein wesentlicher Teil ist auch der Energiebereich, zu dem der Umweltkontrollbericht ganz klar festhält, dass es in Österreich in die falsche Richtung geht, dass nämlich der Bruttoinlands­produktver­brauch noch immer steigt. Der Umweltkontrollbericht gibt dazu die deutliche Empfeh­lung, das Wirtschaftswachstum endlich vom Energieverbrauch zu entkoppeln.

Es gibt da sehr wohl einen engen Zusammenhang zum Grünen Bericht. Dass wir einen Ausbaustopp beim Ökostrom haben, ist ja bekannt, doch ist im Grünen Bericht nun erstmals vermerkt: Das ist so aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen, die wir in Österreich haben. Ich finde es wichtig, dass das endlich einmal festgehalten wird. Ich fordere Sie dringend auf, das zu ändern! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Wasserkraft!) – Als eine Form, wie wir gestern besprochen haben. (Abg. Grillitsch: Sie