Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 245

Partnern, haben dafür gekämpft, dass die EU in den Markt eingreift, und sie hat es getan. Sie hat Interventionen gemacht, nämlich Milchpulver und Butter aus dem Markt herausgekauft, eben aus besagten Gründen: hoher Milchpreis vor zwei Jahren, aus den Rezepturen verdrängt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, aber die Quotenaufstockung!)

Es gab ein Überangebot auf dem Markt und daher den Versuch, Angebot und Nach­frage ins Gleichgewicht zu bringen. Die Politik hat reagiert, sie hat in etwa 700 Millio­nen € europaweit in den Milchmarkt investiert, um Märkte zu stabilisieren. Das hat den Effekt gehabt, dass sich der Milchpreis dann gegen Jahresende wieder verbessert hat, und das war eine echte Hilfe für die Bauern, genauso wie das Vorziehen der Direktzahlungen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Spadiut hat gesagt, Leistung müsse sich lohnen. Da gebe ich ihm Recht. Wir vertreten mit unserer Agrarpolitik die Konzeption, dass der Bauer dieses Geld nicht zum Nulltarif bekommen soll – quasi ohne Leistung –, sondern einen Nachweis erbrin­gen soll. Was in dieser Diskussion alle vergessen, ist, dass es sich hierbei nicht um Sozialzahlungen handelt, sondern dass das Leistungszahlungen sind, die einerseits den Bauern Sicherheit geben sollen, aber andererseits auch eine starke Leistungs­komponente haben. Wer mehr für die Umwelt tut, bekommt eine höhere Ökoprämie als jemand, der gar nichts tut, der bekommt nämlich keine Ökoprämie. Genau diesen Leis­tungsgedanken vertreten wir.

Daher ist es sinnvoll, dass da auch größere Betriebe Unterstützung bekommen. Wenn Sie von der SPÖ sagen, Arbeit statt Hektar, dann ist das ein politischer Slogan. Die Wirklichkeit ist ja umgekehrt. Die Arbeit wird ja pro Hektar erbracht. Sie werden mir doch wohl recht geben, dass jemand, der zehn Hektar bewirtschaftet, eine höhere Arbeitsleistung hat, als jemand, der einen Hektar bewirtschaftet. Das ist doch wohl klar. (Abg. Krainer: Muss nicht sein!) Daher kann es nicht so sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus!) – Ja, bei Spezialkulturen, aber bei gleichen Betriebsverhältnissen kann das nicht sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus! – Abg. Schönpass: Wenn die Bauern ...!) Daher gibt es da sehr wohl eine Leistungskomponente, und genau das ist der Punkt.

Frau Kollegin Brunner verwechselt die Debatte um den Grünen Bericht hier mit einer Umweltdebatte. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Wir legen Leistungsprogramme auf und wollen, dass die Bauern hier mittun. Wir geben Incentives – Anreize, Ökoprämien –, damit sie den Boden ökologisch und nachhaltig bewirtschaften.

Ein Biobauer bekommt eine höhere Prämie als einer, der sich weniger ökologisch verhält. Aber Tatsache ist, dass diese Leistungskomponente, dieses Leistungspro­gramm mit sich bringt, dass wir nicht Bio-Europameister sind, Herr Pirklhuber, sondern Bio-Weltmeister. Und zwar deswegen, weil die flächenstarken Betriebe, mit 300, mit 500 Hektar, in den letzten Jahren auf Bio umgestellt haben. Die großen Betriebe haben umgestellt (Abg. Dr. Pirklhuber: Die kleinen Betriebe auch!), die kleinen waren schon dort. Wenn man diesen Betrieben diese Ökoprämie nicht mehr gibt, steigen sie aus – und Österreich wäre kein Bio-Musterland mehr.

Wollen Sie das? (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet?) Das gebe ich zu beden­ken, bei all der parteipolitischen Polemik, die damit verbunden ist, und der Debatte über sozialen Ausgleich. Das ist eine Frage der Sozialpolitik, aber nicht der Leistungskomponente bei der Agrarpolitik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet? – Abg. Schönpass: Wo nehmen Sie Geld her?)

Herr Kollege Sacher, Sie haben den ländlichen Raum erwähnt. Ich gebe Ihnen voll­kommen recht. Das Wifo hat die Agrarzahlungen untersucht, alle Zahlungen für die ländliche Entwicklung. In ganz Europa – weltweit ist es im Übrigen auch so – wachsen die Städte stärker als der ländliche Raum, außer in Österreich. In Österreich ist laut