Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 278

Die Anti-Atom-Politik liegt im Schlafen, die Energiepolitik – und letztlich passiert gar nichts. Wir befinden uns vor dem größten Versagen in der österreichischen Ge­schichte, weil hier eigentlich überhaupt nichts weitergeht. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.)

Ich darf das gerne begründen, Herr Kollege: EURATOM – da investieren wir jährlich 40 Millionen österreichische Steuer-Euro hinein, um die Atomlobby länger am Leben zu erhalten. Und Ihre Partei ist es, die immer argumentiert – auch Ihr Minister –, EURATOM wäre wichtig, weil wir da bei Mindeststandards mitreden könnten, damit die Kraftwerke sicherer machen und, und, und.

Ich frage jetzt die Kollegen von der ÖVP-Fraktion: Wo war denn EURATOM bei den Ergebnissen bei Temelín? Wo war es in Krško? Wo war es bei Mochovce? (Abg. Rädler: ... ein Blödsinn!) Wo ist denn das Mitspracherecht in Italien? Es ist nicht vorhanden! – Sie sagen hier, das ist ein Blödsinn. – Ein Blödsinn, ein Topfen ist das, was Sie hier verbreiten, liebe Kollegen von der ÖVP-Fraktion! (Abg. Rädler: Warst du im Krieg?)

Und wir haben auch aufgezeigt, dass ein Ausstieg aus diesem EURATOM-Vertrag aufgrund des Lissabon-Vertrags möglich wäre. Sie schreiben selbst sogar ins Regierungsübereinkommen hinein, zu prüfen, ob der Ausstieg aus EURATOM möglich ist. Halten Sie sich doch nur an Ihr Regierungsprogramm und steigen Sie aus EURATOM aus! – Aber Sie bemühen sich ja gar nicht.

Und daher bleibt eigentlich nur eines übrig: Die große EURATOM-Lüge. Die bleibt übrig. Da zahlen Sie hinein. Da reden Sie nicht mit. Da können Sie nicht aussteigen. Das Einzige, was Sie können, ist, kräftig hineinzuzahlen. Das ist uns zu wenig!

Und daher liegt auch vom BZÖ heute ein Antrag vor, aus diesem misslichen EURATOM-Vertrag auszusteigen.

Der Herr Minister argumentiert ja zum Teil auch immer mit Gutachten, dass das nicht ginge, aber beim letzten Umweltausschuss war er ehrlich. Beim letzten Umweltaus­schuss hat er gesagt, es wäre weniger ein rechtliches Problem als vielmehr eine politische Frage der Entscheidung.

Das heißt: Sie wollen gar nicht aussteigen! Sie wollen gar nicht aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen.

Und ähnlich ist es ja auch bei Isar 1. Es gibt eine Menge von guten Anträgen, die wir unterstützen, bis auf den Wischiwaschi-Antrag der Bundesregierung.

Also bitte schön, stellen Sie sich nicht hierher, Kollege Schultes, und sagen Sie nicht, wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss. Der Antrag an sich ist ja völlig inhaltsleer, der hat ja keine rechtlichen Konsequenzen. Das Einzige, worum es bei Ihnen geht, ist, dass der Herr Bundeskanzler oder auch der Herr Umweltminister telefonieren soll, nach Bonn rausfahren soll, fragen soll: Welche Information dürfen wir denn haben? Und dürfen wir ein bisschen mitreden? – Und das war es dann. Aber es werden daraus keine rechtlichen Konsequenzen abgeleitet, kein Rechtsinstrument. All die Vorzüge der EU, die Sie immer so sehr hochloben, die nützen Sie jetzt nicht.

Was ist mit den EU-Richtlinien? Es gibt sie! Es gibt die EU-Richtlinien 49 und 42 aus 2001, die ja ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren oder SUP-Verfahren vorsehen. Warum nützen Sie das nicht?

Und dann kommt die Kollegin Bayr von der SPÖ und sagt: Na ja, aber bei dem Konzepterl, weil die Kraftwerke jetzt um acht Jahre länger laufen, da gilt das jetzt nicht! – Ja dann sagen Sie uns endlich: Wo gilt denn dann EU-Recht im Energie­bereich? Oder gilt es gar nicht?