Daher haben wir auch den Antrag eingebracht, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszunützen und auszuschöpfen, auch in Form eines Entschließungsantrages, den ich kurz vorlesen werde:
Entschließungsantrag
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der EU-Richtlinie 2001/42/EG, Artikel 7, Absatz 1, an die deutsche Bundesregierung zu wenden, um die Einleitung eines grenzüberschreitenden UVP-“ – beziehungsweise SUP- – „Verfahrens zu veranlassen.“
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Ich bitte Sie: Machen Sie Nägel mit Köpfen! Hören Sie auf damit, dass Sie Anträge produzieren für das Papier, Anträge, die Sie vielleicht als Medienblasen verwerten können, aber die faktisch überhaupt nichts bringen! Denn das ist letztlich der Punkt bei Ihren Anträgen.
Herr Minister, eines würde mich auch interessieren – Kollegin Brunner hat es angesprochen –: Was ist denn rausgekommen bei diesen Gesprächen in Bonn? Was war die konkrete Fragestellung? Was war der Inhalt? Was war die Antwort aus Bonn? Sind wir jetzt beteiligt? Gibt es eine UVP oder gibt es keine? Oder was kommt raus?
Herausgekommen ist das, was Kollege Neubauer zeigt: die Verlängerung der Atomkraft um mindestens acht Jahre in Deutschland. Und da frage ich mich schon: Isar 1 ist rund 60 Kilometer von Braunau entfernt, liegt in der Nähe von Oberösterreich, in der Nähe von Salzburg, von Tirol, von Vorarlberg – und Sie machen business as usual: Da reden wir ein bisschen mit dem Minister draußen, kommen mit leeren Taschen zurück, haben keine konkreten Vorschläge, wie wir das verhindern, nützen auch nicht die Rechtsinstrumente dieser Europäischen Union, sondern lassen uns eigentlich von der Atomlobby draußen, der deutschen, das aufdiktieren, dass die Atomkraft noch um viele Jahre länger betrieben wird, noch dazu mit ganz gefährlichen Kraftwerken. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)
Da gibt es aber, Herr Kollege Schultes, zum Glück Menschen, die haben ein Gespür für das. Allein in Oberösterreich, initiiert von NGOs und auch vom Anti-Atom-Beauftragten Pavlovec, wurden in wenigen Tagen über 8 000 Unterschriften für dieses UVP-Verfahren grenzüberschreitend gesammelt. Eine Aufforderung! Also bitte schön, nehmen Sie 8 000 Leute ernst, auch aus Oberösterreich oder auch die bayrischen Kollegen. In Bayern haben sie in wenigen Tagen 1 700 Unterschriften gegen dieses Energiekonzept gesammelt.
Warum tun Sie da nichts dagegen? Warum nehmen Sie keine Rechtsinstrumente in die Hand und bemühen sich nicht, einmal die Fakten auf den Tisch zu legen?
Vom Herrn Umweltminister höre ich immer: Ein Ausstieg aus EURATOM geht rechtlich nicht. – Na ja, ein UVP-Verfahren oder SUP-Verfahren zu Isar 1 geht ja rechtlich auch nicht. Ich habe bis heute kein einziges Gutachten gesehen. Herr Minister, legen Sie die Gutachten des Verfassungsdienstes des BKA endlich auf den Tisch! Ich möchte sie einmal sehen. Mich würde es ja interessieren, denn ich glaube es schön langsam nicht mehr. Ich glaube, das geht sehr wohl, aber man will es einfach politisch nicht. Und daher werden uns auch diese Gutachten vorenthalten.
Das heißt: Ich bitte Sie wirklich, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen (Abg. Mag. Ikrath: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört! Eine bessere Rhetorik, Herr Kollege!), aber auch die Menschen ernst zu nehmen. Und, Herr Kollege Ikrath, eines sage ich Ihnen
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