Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 100

Und dann kommt noch dazu, dass Sie die durch die besseren Wirtschaftsdaten erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen, die bekannt waren und jetzt schon fast auf dem Tisch liegen, nicht dazu verwendet haben, die Schulden zu tilgen, die wir in unendlicher Höhe angehäuft haben – allein im heurigen Jahr 13 Milliarden € –, sondern die verwenden Sie jetzt dazu, diese Maßnahmen von 2,8 Milliarden € zu senken, aber nicht auf der Steuerseite, sondern auf der Ausgabenseite. Sie senken jetzt die Aus­ga­ben noch um 500 Millionen €, aber bei der einnahmenseitigen Steuererhöhung liegen Sie immer noch bei 1,2 Milliarden €. Sie haben jetzt nicht ein Verhältnis von 60 : 40, sondern von 34 : 66, und wenn jetzt noch diese Abfederungen kommen, dann sind wir bei einem Verhältnis von 30 : 70.

Sie haben alle Ihre Versprechungen über Bord geworfen. Sie haben das eigene Regie­rungsprogramm bis dato nicht einmal ernst genommen. Seit zwei Jahren haben Sie keinen einzigen Punkt aus dem Regierungsprogramm, der vielleicht dazu beigetragen hätte, dieses Budget zu sanieren, auch nur annähernd umgesetzt. Ich kann Ihnen x Punkte aufzählen.

Und noch etwas zu meiner Vorrednerin von der roten Fraktion. Sie haben die Mehr­wertsteuer angesprochen. Das, was Sie erhöht haben, sind auch nur Massensteuern. Oder was glauben Sie, wer die 500 Millionen € der Bankensteuer bezahlt, oder was glauben Sie, wer die Mineralölsteuererhöhung bezahlt? Das allein sind 80 Prozent der einnahmenseitigen Sanierung durch Steuererhöhungen, das sind ausschließlich Massensteuern, die die Klein- und Mittelschicht betreffen. Und bei den Einsparungen waren Sie noch so gemein, dass Sie genau die getroffen haben, die es nicht treffen soll, nämlich die Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die Verfassung nicht nur gebrochen, Sie haben sie sogar vorsätzlich gebrochen. Leider! (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.11.20

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber auch werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ich glaube, wir können von dieser künstlichen Aufge­regtheit einfach wieder auf den Boden der Realität und der Sachlichkeit zurückkehren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn man von Sachlichkeit spricht, dann sind eben zwei Instrumente in der Verfas­sung vorgesehen, um eine Verantwortung herzustellen: Das ist einerseits die politische Verantwortung mit dem Misstrauensantrag und andererseits die rechtliche Verant­wortung mit der Ministeranklage. Und die rechtliche Verantwortung bezieht sich – da muss man halt einfach einmal die Verfassung lesen – auf eine schuldhafte Gesetzes­verletzung. (Abg. Mag. Stefan: Nein!) Und eine solche liegt hier nicht vor. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die liegt hier einfach nicht vor, daher sind Sie mit diesem Antrag auf Ministeranklage nicht nur politisch auf dem falschen Dampfer – es steht Ihnen aber natürlich zu, den Antrag zu stellen –, sondern auch rechtlich auf dem falschen Dampfer.

Warum ist das so? Warum liegt hier einfach kein Gesetzesverstoß, wie ihn der Artikel 142 B-VG als Ministeranklagegrund vorsieht, vor? – Es gibt – das wurde ja schon in der Debatte vorhin mehrfach betont – eine unterschiedliche Qualität von Normen, und das weiß gerade Kollege Stefan sicherlich sehr genau, er will es nur in dieser Debatte hier einfach nicht wissen. Es gibt Normen, die eben ein Verhalten