(Abg. Mag. Stadler: Und das ist der Grund, warum sie das Budget nicht vorgelegt haben? Also eigentlich ist der Strache schuld!)
In einer Redewendung spricht man ja oft auch davon, es liege etwas zwischen Genie und Wahnsinn. Bei Ihnen ist es eher so zwischen Baron Münchhausen und Wilhelm Busch. Es ist nur die Frage, welche Rolle Sie in dieser Version spielen, ob das eher die Tante Käthe oder der Onkel Fritz ist, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herrn von der Opposition, haben im Sommer angekündigt, wir werden Sondersitzungen haben, Sie werden uns ein Budget vorlegen. Und was war da? – Sommerferien in Ibiza. Wir haben alle auf diese Sitzungen gewartet (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), und Sie beschuldigen jetzt die anderen – auch der Herr Kollege Kogler –, dass die Regierung im Sommer nichts gearbeitet hätte.
Wie immer, meine sehr verehrten Damen und Herren, verunsichern Sie die Leute, arbeiten mit dieser Verunsicherung, tischen Halbwahrheiten auf. Es ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht bewusst, welche Verantwortung Sie tragen, wenn Sie immer wieder mit diesen Verunsicherungen arbeiten. Die Bevölkerung braucht keine Verunsicherer, sie braucht Sicherheit.
Aus dem Inhalt dieser Debatte wird eines klar und deutlich: Ich und meine Fraktion stehen hinter der Regierung und stimmen dem Antrag nicht zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das war jetzt eine überraschende Wendung!)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wissen Sie, Herr Klubobmann Cap – er ist jetzt nicht hier, aber an die Partei gerichtet –, von einer Partei, die durch die Vorgänge im Jahr 1934 so leidgeprüft ist, hätte ich mir einen anderen Zugang und vor allen Dingen einen anderen Umgang mit der Verfassung gewünscht, denn das, was Sie hier von sich gegeben haben, war mehr als schwach. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt gehe ich gar nicht einmal auf den Verfassungsbruch ein, sondern auf die Argumentation von Rot und Schwarz, warum sie die Verfassung gebrochen haben und wie sie eigentlich diese verspätete Budgetvorlage begründen. Sie haben sie damit begründet, Sie müssten auf die Wirtschaftsdaten warten. Ich weiß nicht, wie lange Sie warten wollen. Die Wirtschaftsdaten waren bereits vor der Sommerpause bekannt, und der Herr Kollege Kogler hat schon recht, wenn er gesagt hat, Sie haben über den Sommer eben nicht gearbeitet, obwohl Sie angekündigt haben, zu arbeiten.
Aber es geht ja noch um ganz andere Dinge. Sie haben ja auch alle Versprechungen, die Sie im Laufe dieses Jahres gemacht haben, über Bord geworfen. Sie haben im Jänner noch, also vor nicht ganz einem Jahr, behauptet, es werde keine Steuererhöhungen geben. Dann haben Sie gemerkt, das geht nicht, und dann haben Sie gesagt, es gibt eine Sanierung des Budgets in einer Größenordnung von 2,8 Milliarden €, und zwar 60 Prozent ausgabenseitig und 40 Prozent einnahmenseitig. Dann haben Sie gesagt, wir müssen auf die Wirtschaftdaten warten, obwohl diese bereits bekannt waren zu dem Zeitpunkt, als Sie diese Aussage getroffen haben.
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