und in Wien auch die Roten, wählen, wenn man ihnen nur die Grauslichkeiten erst nach der Wahl präsentiert. Glauben Sie das wirklich? Jetzt wissen Sie, dass es nicht so ist.
So dumm, wie diese Bundesregierung glaubt, sind die Menschen draußen nicht, meine Damen und Herren. Und daher ein Signal der Verwahrung des Bürgers gegen die Arroganz der Macht in Form dieser Ministeranklage. (Beifall beim BZÖ.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.03
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, wie manche Debatten verlaufen, wo von Zynismus die Rede ist, wo seitens der Oppositionsparteien immer wiederkehrend dieselben Argumente vorgebracht werden, und auch, welche Argumente seitens meines Vorredners, des Kollegen Stadler, vorgebracht wurden.
Es war wichtig, dass die Regierung auf die aktuellen Wirtschaftsprognosen gewartet hat, es war wichtig, dass diese auch eingearbeitet wurden. Im Vergleich zu anderen Ländern, zu anderen Sparpaketen, vor allem aber auch, wenn ich mich an Sparpakete in Zeiten der Hochkonjunktur erinnere, ist dieses Sparprogramm womöglich geringer ausgefallen. Und warum? – Weil auch einnahmenseitig Maßnahmen gesetzt wurden, die zu einer Steuergerechtigkeit führen, meine sehr verehrten Damen und Herrn. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Warten wir noch ein bisschen auf Portugal!)
Herr Kollege Strache hält sich ja heute vornehm zurück, aber im Vorfeld gab es schon eine brisante Rede von ihm, und zwar im Oktober des Jahres mit anschließender Presseaussendung, wo Sie von einer politischen Version von Max und Moritz gesprochen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Nein, Max und Moritz. Wenn Sie Ihre Presseaussendung genau kennen würden, dann wüssten Sie das auch. Auf jeden Fall, in dem Horrorszenario, das Sie hier vorführen, ist es auch wieder interessant zu lesen, was Sie da gesagt haben.
Sie von der FPÖ haben nämlich gesagt, die Regierung plant einen Anschlag auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wo ist dieser Anschlag? (Abg. Kickl: Kommt schon noch!)
Sie haben weiters gesagt, die Regierung will die 13. Familienbeihilfe liquidieren. Wo ist diese Liquidation, Herr Kollege? (Abg. Strache: Greifen Ihre Maßnahmen nicht gerade im Familienbereich? Etwa die Mineralölsteuer?)
Sie haben gesagt, die Regierung lässt die Mehrwertsteuer in die Höhe schnalzen. Wo schnalzt diese Mehrwertsteuer in die Höhe, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Sie haben gesagt, die Regierung will eine Vermögensteuer installieren, die den Mittelstand trifft. Trifft diese Vermögensteuer den Mittelstand? Oder meinen Sie damit die Wertpapier-KESt? (Abg. Strache: Die Kürzungen im Familienbereich treffen den Mittelstand!)
Sie haben gesagt, die Regierung will die Pensionisten strafen. Wo ist diese Bestrafung?
Und Sie bezeichnen eben in dieser Rede und in Ihrer Presseaussendung Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll als politische Version von Max und Moritz.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite