Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 124

Nachdenken!) – Bitte, erzählen Sie mir nichts! Wir werden über dieses Thema hier im Hohen Haus noch oft reden. Das sind nicht Ärzte, das sind Gesundheits­dienste­anbieter. Ich kann Ihnen über Fälle von Krankenhäusern in Österreich berichten, die Röntgenbilder nach wie vor mit dem Taxi hin- und herschicken. Das ist Fakt!

Herr Donabauer hat zu Recht erkannt: Einsparungen im IT-Bereich sind im Gesund­heitsbereich nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern sind umzusetzen. (Abg. Weninger: Aber das sind ja Investitionen!) – Ja, Investitionen. Wir müssen, Herr Kollege, diese Explosion in den Griff bekommen. Wenn ich nicht beim Personal, bei den Ärzten, beim Pflegepersonal sparen möchte, dann muss ich das im Verwaltungs­bereich tun und dann kann ich das mit Unterstützung der EDV.

Ich sage Ihnen, warum das so ist. – Das Problem in Österreich sind in Wirklichkeit die Doppel- und Mehrfachuntersuchungen. Das ist auch der Missbrauch – und das muss man einmal ehrlich sagen – der e-card, weil damit auch das Ärzte-Hopping und die Mehrfachuntersuchungen stark zugenommen haben. Das weiß der Herr Gesundheits­minister.

Mit der Einführung dieser Elektronischen Gesundheitsakte, Herr Kollege Maier, wäre dieses Problem relativ rasch in den Griff zu bekommen. Aber was ist in diesem Jahr und in den letzten Jahren geschehen? – Schauen Sie sich an, was der Output der ELGA GmbH, die von der Regierung gegründet wurde, tatsächlich ist! Da wurden Studien in der Höhe von über einer halben Million € in Auftrag gegeben – IBM beispielsweise und Ähnliches. Wenn Sie sich dort den Zeitplan ansehen, dann müsste das eigentlich alles schon Realität sein, worüber wir diskutieren.

Tatsächlich hat diese ELGA GmbH in den letzten drei Jahren getagt, aber außer Arbeits­kreisen zum Datenschutz, zu anderen Bereichen ist da nicht viel herausge­kommen. Das müssen Sie selbst sagen. Nicht einmal die Gesetzesnovelle, die für dieses Jahr angefordert und angekündigt wurde, ist Realität geworden. Über 30 Mil­lionen € fließen in diese Gesellschaft, finanziert über die Republik, über die Sozialver­siche­rungsträger, über eine Artikel-15a-Vereinbarung mit dem Bund. Das Einzige, was jetzt herauskommt, ist nicht, dass wir die Elektronische Gesundheitsakte haben, sondern dass die Apotheken sozusagen jetzt die e-Medikation haben, dass das elektronische Rezept umgesetzt werden soll.

Ich sage Ihnen nur, in unseren Nachbarländern, in Deutschland, ist das alles schon Realität. Da gibt es diese technischen Einrichtungen. Eine einfache Software, die die bestehenden Systeme zueinander führt und auch umsetzt. Anstatt uns das von den Nachbarländern anzusehen oder zu importieren, versuchen wir, selbst ein Produkt zu entwickeln und kommen nicht weiter, weil wir uns mit datenschutzrechtlichen Problemen beschäftigen und herumschlagen.

Ich sage Ihnen, es wird sich auch der Rechnungshof mit der ELGA GmbH zu beschäf­tigen haben, denn wir gründen eine Gesellschaft, die in Wirklichkeit null Output hat, auch in der Realisierung. Ich sage Ihnen, wenn wir nur eine Doppeluntersuchung vermeiden könnten, könnten wir 10 Prozent der Gesundheitsausgaben pro Patient senken.

Deshalb, Herr Gesundheitsminister, erklären Sie uns einmal, was diese Gesellschaft mit zwei Direktoren – paritätisch, mit einem Roten und einem Schwarzen besetzt – eigentlich in den letzten Jahren getan hat. Was ist außer Arbeitskreisen, was ist außer Gesetzesvorschlägen und Forderungen, wie beispielsweise die Regierung muss das Gesundheitstelematikgesetz ändern, geschehen?