Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 132

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Westring ist nicht mehr nur noch ein Straßen- und Brückenbauprojekt, sondern er ist mittlerweile auch ein Beispiel der Glaubwürdigkeit, ein Beispiel dafür, wie die Politik mit Zusagen in diesem Land über­haupt umgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung spielt mit den Gefüh­len der Menschen in vielen Bereichen, so auch in diesem Bereich. Wir Oberöster­reicher werden uns das nicht bieten lassen, das sei Ihnen gesagt, Frau Bundesminis­ter! So geht man mit uns nicht um! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Projekt wurde vom jetzigen Bundeskanzler Faymann mit der Prioritätsstufe ausgestattet. Dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz wurden die Umsetzung zugesagt. Das heißt, es geht in dieser Debatte um den Westring nicht mehr nur noch um dieses Projekt selbst, sondern Sie stehen heute hier, Frau Bundesminister Bures – das gilt auch für Bundeskanzler Faymann –, und es geht um Ihre Glaubwürdigkeit. Und dem haben Sie sich heute zu stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf für all jene, die das Projekt Westring natürlich nicht so im Kopf haben wie wir Oberösterreicher, die wir dieses Projekt mittlerweile seit Jahrzehnten verfolgen, einen kurzen historischen Überblick geben.

1970 war dieser Westring samt Tunnellösung, samt Westbrücke, samt Donaubrücke bereits Gegenstand des von Professor Leibbrand entwickelten Generalverkehrsplans.

1979 hat dann ein gewisser Herr Schüssel Oberösterreich besucht und uns das Projekt zugesagt – um sich gleichzeitig 25 Jahre lang davon zu distanzieren, und es ist Still­stand eingetreten. 25 Jahre des Nichtstuns, in denen der Linzer Zentralraum im Verkehr erstickt, die Pendler stundenlang im Stau stehen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja alles nicht!) – und jetzt wird das Projekt zu Grabe getragen, wenn es nach den Vorstellungen von Frau Bundesminister Bures geht.

Im Jahre 2002 hat dieses Haus hier den Westring beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das soll in Erinnerung gerufen werden. Und die Frau Bundesminister hat mitgeteilt: Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir das Projekt umsetzen. Finanziell ist das kein Problem! – 2007, 2009 und 2010 noch einmal erneuert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich dann Merkwürdiges ergeben: Nachdem alles ausverhandelt war, hat sich dann die SPÖ Oberösterreich plötzlich für dieses Projekt ausgesprochen. Kollege Schopf, der hier eifrig zuhört, hat eine Presse­konferenz abgehalten und gesagt, sie ließen es nicht zu, dass dieses Projekt weiter verhindert und verzögert werde. Es sei wichtig für das Mühlviertel, es sei wichtig für den Wirtschaftsstandort, und deshalb sei die Brücke mit Tunnellösung für den Westring von ganz besonderer Priorität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gespannt darauf, wie diese Abgeord­neten heute hier stimmen werden. Das ist auch für Sie die Nagelprobe, das muss Ihnen klar sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Projekt hat auch wirklich gute Seiten. Man muss sich vor Augen halten, was die Gutachten sagen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die schlechten überwiegen!) Es gibt eine Entlastung der Linzer Wohnbevölkerung und damit eine wahnsinnige Erhöhung der Lebensqualität für die Menschen. Es gibt eine Verringerung der Lärmemissionen. Es wird eine Verlagerung des Verkehrs möglich, was wiederum eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen im gesamten Zentralraum bewirken wird. Und der Feinstaub – eines der größten Probleme, die eine Großstadt derzeit hat – wird um 70 Prozent reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie doch selber nicht! Lesen Sie die Gutachten!)