Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 133

Angesichts dieser Argumente, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ja fast ein unglaublicher Skandal, wie sich die Grünen hier verhalten! 80 Prozent der ober­öster­reichischen Bevölkerung wollen dieses Projekt haben – und Sie stellen sich gegen 80 Prozent der Bevölkerung dieses Landes (Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Prozent sind uns genug! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), das sei Ihnen für die nächsten Wahlen gesagt, meine sehr geehrten Grünen. Ihr seid die Projektverhinderer schlecht­hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen noch sagen, welche Arbeiten aufgrund dieser Zusagen bereits im Voraus geleistet wurden: Es wurden durch die Teilung des Projektes 35 Prozent der Kosten eingespart. Es wurden Objekte eingelöst. Es wurden 138 Miet- und 68 Eigen­tums­verhältnisse aufgelöst. 870 Menschen wurden bereits abgesiedelt und 24 Wohn­häuser eingelöst (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil immer die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird!), und die Trassierung der Linzer Straßenbahn nach Pasching und nach Traun orientiert sich an der Westring-Trasse. Auch das wurde nur deshalb gemacht, weil wir die Zusagen hatten. Es wurden bereits Wohnhäuser geschliffen und Probeboh­rungen abgeschlossen.

Ich darf Ihnen auch Folgendes sagen: Auf eine Anfrage von mir an die Frau Bundes­minister hat mir Frau Bundesminister Bures im August geantwortet: Das Bauvorhaben ist mit derzeitigen Gesamtkosten von 527 Millionen € berechnet; auch diesbezüglich gibt es eine Lüge der Grünen, die in Oberösterreich permanent behaupten, die Kosten würden 1 Milliarde € betragen; die Wahrheit liegt also bei ungefähr der Hälfte. Im August hat mir die Frau Bundesminister die von ihr selbst errechneten Kosten – durch ihr Büro errechnet, hat sie geschrieben – von 527 Millionen € bekannt gegeben. Und sie hat gesagt, im Bauprogramm der ASFINAG ist das Projekt berücksichtigt, die Kosten­tragung erfolgt grundsätzlich durch die ASFINAG.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht waren wir alle zu blauäugig, wir haben auf die Zusagen der Politik vertraut. Die Freiheitlichen aber waren nicht zu blau­äugig, die Freiheitlichen haben im Landtag insgesamt sechs Anträge auf vertragliche Sicherstellung des Projekts eingebracht. Dafür sei Klubobmann Steinkellner von hier aus noch einmal herzlich gedankt, weil er sich nicht auf diese Ebene begeben wollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist geschehen? – Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurden diese Anträge abgelehnt. Das ist deshalb besonders bemerkenswert, da der Landeshauptmann heute nach Wien betteln gehen muss, dass er vielleicht noch das eine oder andere retten kann. Ich würde es mir im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung wünschen.

Es ist wirklich ungeheuerlich, Frau Bundesminister – kommen Sie zurück zur Sachlich­keit! –, heute hier zu sagen, nach 40 Jahren der Diskussion um den Westring, zwei Meter vor der Ziellinie, die Familien müssten uns wichtiger sein als eine Straße. Hier ein Projekt gegen Familien auszuspielen, das ist unseriös, und dafür müssen Sie sich wirklich schämen. Das tut man nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genauso wenig glaubwürdig wie Ihre ganze Vorgehensweise bei dem ganzen Projekt.

Wir brauchen den Westring: Wir brauchen den Westring zur Sicherung des Wirt­schafts­standortes, wir brauchen den Westring auch, um die Verkehrslage in Linz, im Zentralraum und für das Mühlviertel zu verbessern. Legen Sie deshalb heute ein Bekenntnis zu diesem Projekt ab, die Chance haben Sie dazu – deshalb der Fristset­zungsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, auch für Sie beträgt die Redezeit 10 Minuten. – Bitte.