15.11
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mir ist es wichtig, eingangs festzuhalten, dass wir im Bereich der Infrastruktur trotz der notwendigen Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen tätigen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Ich meine, dass es gut so ist, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – nicht nur in den letzten beiden Jahren – Konjunkturpakete geschnürt haben, die für Beschäftigung und Wachstum gesorgt haben, und dass wir weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der österreichischen Infrastruktur leisten.
Dieses Rekordniveau an Investitionen bedeutet in Zahlen ausgedrückt, dass wir in den nächsten sechs Jahren rund 6,5 Milliarden € in die Straße investieren werden, um genau solche Verkehrslösungen, wie sie sich die Bevölkerung von uns erwartet und wie sie auch der Wirtschaftsstandort braucht, in Zukunft in Österreich umzusetzen.
Und weil es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch wichtiger ist, genau darauf zu achten, wann wofür mit welchem Nutzen und welchen Effekten, beschäftigungspolitischen und verkehrspolitischen Effekten, welches Geld investiert wird, haben wir alle 30 Neubau-Projekte im Bereich der Straße in Österreich evaluiert. Wir haben verkehrspolitische und umweltpolitische Faktoren mit einbezogen und natürlich Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt mit dem Bemühen, in Zukunft in Österreich gute Verkehrslösungen zu haben, die finanzierbar und daher auch machbar sind.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich gehöre zu jenen in der Bundesregierung, die größtes Verständnis dafür haben, dass die Bevölkerung haben möchte, dass sie vom Stau entlastet wird, dass es weniger Verkehr, weniger Lärm und weniger CO2-Ausstoß gibt. Deshalb vertrete ich das verkehrspolitische Grundprinzip der Verlagerung von der Straße auf die Schiene, eines Ausbaus des öffentlichen Verkehrs.
Aber bei allem Verständnis für alle Interessenlagen und Wünsche – der Wirtschaft, der Anrainer, der Bevölkerung, der Pendlerinnen und Pendler – ist es, denke ich, wichtig, dass man die Augen nicht vor der Realität verschließt (Ruf bei der FPÖ: Eben!), und viele Familien haben in den letzten Jahren gemerkt, dass sich in ihrem Lebensbereich, in ihrer Arbeitswelt etwas verändert hat.
Wir haben die Wirtschaftskrise nicht nur in Österreich, in Europa, sondern weltweit erlebt und gesehen, welche Auswirkungen die Finanzspekulationen in den letzten Jahren gehabt haben. Und diese Krise hat natürlich ganz konkrete Auswirkungen, nicht nur auf das Budget, das im Hohen Haus in den nächsten Tagen intensiv diskutiert werden wird, sondern auch auf Investitionen und konkrete Projekte.
Es ist daher ganz besonders der Grundsatz, der in der Politik immer gilt, anzuwenden: der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Und das war und ist mein Bemühen als Verkehrsministerin – bei gleichzeitiger Schaffung guter Verkehrslösungen zu den besten Bedingungen für die Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass in ganz Europa bei den öffentlichen Haushalten massive Sparprogramme vorgenommen werden müssen. Ich würde sagen, die Bilanz, die Maßnahmen, die Österreich trifft – das wird noch diskutiert –, sind sozial ausgewogen. Das hat auch dazu geführt, dass jedes Ressort einen Konsolidierungsbedarf hat.
Sie hier im Hohen Haus haben vor dem Sommer 2010 mit dem Finanzrahmengesetz beschlossen, dass im Ressort für Infrastruktur – im Finanzrahmen – 555 Millionen €
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