Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 135

einzusparen sind. Ich halte mich strikt an diese Einsparungen, weil ich meine, dass es wichtig ist, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, dass wir versuchen, tatsächlich Einsparungen vorzunehmen.

Die Wirtschaftskrise hat natürlich auch vor Unternehmungen, deren Eigentümer der Bund ist, nicht haltgemacht. Eines dieser Unternehmen ist die ASFINAG, die allein durch den Rückgang an Lkw-Verkehr – und im Übrigen daher auch durch geänderte Verkehrsprognosen – in den nächsten sechs Jahren rund 3 Milliarden € weniger an Einnahmen aus der Lkw-Maut haben wird. Dies bedeutet weniger an möglichen Straßeninvestitionen.

Davor darf man die Augen nicht verschließen! (Abg. Neubauer: Das haben Sie im Februar gewusst!) Auch mir wäre die Fortsetzung der Hochkonjunktur aus dem Jahr 2007 lieber gewesen, das kann ich Ihnen versichern, aber wir hatten eben in Europa und weltweit eine veritable Wirtschaftskrise zu verspüren, die eben ihre Auswirkungen zeitigt.

Wir haben in Österreich viele Familien, die jetzt in den Zeiten der Krise erlebt haben, wie es ist, noch genauer schauen zu müssen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen und das Auslangen finden; wir haben Kurzarbeit in Österreich gehabt. Mein einziger Appell ist also, mit mir gemeinsam – und das verlange ich von einem Landeshauptmann Pühringer auch – im Interesse der Linzer Bevölkerung darüber nachzudenken, wie wir zu einer guten Verkehrslösung für die Bevölkerung kommen (Abg. Neubauer: Seit 40 Jahren denken wir nach! 40 Jahre!) – aber nicht mit so „explosiven“ Kosten, wie sie das derzeitige Projekt leider enthält.

Diesen Appell spreche ich aus. Familien müssen sich überlegen, wie sie mit weniger Geld über die Runden kommen können, und wir werden für Linz eine bessere Verkehrslösung finden, die nicht so explodierende Kosten aufweist wie das derzeitige Projekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: 40 Jahre denken Sie nach! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter, es nützt ja nichts, wenn Sie sagen, 40 Jahre – vor 40 Jahren war gerade sozusagen der Beginn der sozialdemokratischen Alleinregierung, Bruno Kreisky ist Bundeskanzler geworden. (Abg. Neubauer: Der dreht sich eh im Grab um bei einer solchen Sozialpolitik!) Weder Kreisky noch die im Jahr 2007 in der Politik Tätigen haben gewusst, dass wir eine Wirtschaftskrise mit diesen Auswirkungen haben werden. Wir haben in den letzten Jahren 3,9 Prozent weniger an Wirtschaftswachstum gehabt!

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich denke, es ist ganz schlecht, wenn wir Infrastruktur-Projekte mit anderen notwendigen Zukunftsinvestitionen gegenrechnen. Ich bin der Auffassung, dass wir Zukunftsinvestitionen in unsere Kinder, in unsere Jugend, in Bildung, Forschung und Technologieentwicklung notwendig brauchen, um als Wirt­schaftsstandort wettbewerbsfähig zu sein. (Abg. Zanger: Wenn Sie eh alles kürzen!) Aber wir brauchen auch eine moderne Infrastruktur.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich meine, dass in diesem Land kein Steuerzahler und keine Steuerzahlerin Verständnis dafür hat, dass man nicht bereit ist, kostengünstige und gute Lösungen zu finden. (Abg. Neubauer: Sie haben im Februar zugesagt!)

Daher ist in Zukunft die Verkehrspolitik, solange ich Verantwortung trage, nicht davon geprägt, dass die Länder oder Regionen Wünsche abgeben (Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich!), sondern davon, wie eine für den Wirtschaftsstandort, für die Bevölkerung gute Verkehrsinfrastruktur in diesem Land aussieht, und dabei ist es wichtig, darauf zu schauen, was wir brauchen und in welchen Abschnitten etwas gebraucht wird.