Jahr 2000 von 30 Millionen € nahezu verdoppelt. Das heißt, die Leistungen werden bestehen.
Wir werden auch Leistungen im Bereich der Psychologie erweitern müssen. Da ist Handlungsbedarf gegeben. Ich sage auch ganz laut und deutlich, dass wir Maßnahmen auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit für Kindergesundheit setzen. Wir haben ganz klar die Frage, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in den Kindergesundheitsdialog aufgenommen. Da werden Maßnahmen auch von unserer Seite gesetzt. Das ist wichtig und soll auch in der Zukunft so stattfinden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Rasinger.)
16.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 969 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 970 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (901 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (975 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
16.56
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir es beim jetzigen Tagesordnungspunkt mit dem ersten Tagesordnungspunkt zu tun haben, den wir aus den Ergebnissen der Debatte des Sozialausschusses heraus diskutieren, würde ich gerne das eine oder andere Grundsätzliche zum Sozialausschuss und den Tagesordnungen und der Umgangsweise mit den Punkten der Tagesordnung sagen, denn ich glaube, das ist nicht ganz unwesentlich.
Zum einen ist es so, dass wir dort vor der Situation stehen, dass die Regierung in Form von Regierungsvorlagen kaum etwas Vernünftiges oder kaum etwas Essenzielles bringt. Ich will nicht gering schätzen, was wir heute beschließen oder was gegen unsere Stimmen beschlossen wird, aber es ist doch relativ dürftig für einen so wesentlichen Ausschuss.
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