Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 244

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21.40.36

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ein Kapitel dieses Rech­nungshofberichtes bezieht sich auf die Mobiltelefonausrüstung und Mobiltelefon­beschaf­fung bei den ÖBB. Da hat es ja, obwohl es um vergleichsweise wenige Millionen gegangen ist, völlig widersinnige und schwachsinnige Entscheidungen gege­ben. So wurden beispielsweise 4,36 Millionen € ausgegeben für eine Verbesserung des Mobilfunkempfangs beim Zugfahren – und das hat dann lediglich auf einer 300 Kilometer langen Teilstrecke funktioniert, und zwar von Wien nach Salzburg.

Und wie zum „Drüberstreuen“ sind dann auch noch 8 597 Mobiltelefone, die an ÖBB-Bedienstete hätten ausgeliefert werden sollen, verschwunden! Ein ganz „smarter“ Bahn­angestellter hat in den Jahren 2002 bis 2005 per Fax und ohne Unterschrift Mobiltelefone bei der Mobilkom bestellt und – das muss man sich einmal vorstellen! – an andere Mitarbeiter verteilt, möglicherweise sogar verkauft und so weiter. Aber: Gegen diesen Mitarbeiter wurde nicht einmal Anzeige erstattet – geschweige denn, dass sonst irgendetwas geschehen wäre!

Dieser ÖBB-Mitarbeiter hat einfach gekündigt; wahrscheinlich arbeitet er jetzt im Vertrieb für die Mobilkom, denn für diese hat er ja beste Dienste geleistet.

Jede einzelne Prüfung durch den Rechnungshof bei den ÖBB deckt unfassbare Zustände auf. Das ist ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden, der dort entstanden ist und entsteht! Außerdem: Da wird Geld für wichtige Infrastrukturprojekte in anderen Bereichen abgezogen!

Und da bin ich jetzt wieder beim Linzer Westring, für den offensichtlich das Geld fehlt, das bei den ÖBB verjuxt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, es war ja wirklich ein jämmerliches Schauspiel, als Sie heute nach der Debatte über den Fristset­zungsantrag des Kollegen Neubauer mit hängenden Schultern zur Abstimmung hier herausgegangen sind, weil Sie hier im Hause nicht nur nicht so reden dürfen, wie Sie möchten – und Sie dürfen ja nicht einmal so abstimmen, wie Sie es wahrscheinlich gerne möchten! Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden Sie in Oberösterreich erklären müssen.

Da lobe ich mir die ÖVP: Die ÖVP hat in Bezug auf den Westring eine ganz klare Linie; die fallen nicht um, denn: Die Kollegen von der oberösterreichischen ÖVP haben sich von Anfang an auf den Boden gelegt, was den Linzer Westring betrifft. Die können daher gar nicht mehr umfallen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, halten ganz Oberösterreich am Schmäh: Sie geben sich kämpferisch zuhause (Abg. Wöginger: Du bist ein ganz Gescheiter!) – ja, Herr Kollege Wöginger, Sie geben sich kämpferisch zuhause, stellen sich an die Spitze des Widerstandes gegen Bures, fordern den Marsch gegen Wien – und wenn Sie dann in Wien sind, geht Ihnen die Luft aus und Sie liegen japsend am Boden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, liegen hier in Wien am Bauch vor der Verkehrsministerin! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber keine Sorge: Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, dass die Menschen in Ober­österreich erfahren, wie Sie von der ÖVP hier in Wien den Schwanz einziehen. Darauf


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