Es wäre also notwendig – gerade, wenn Geschäfte auf solche Art und Weise gemacht wurden –, auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen, um Glaubwürdigkeit zu erzielen und gleichzeitig sicherzustellen, dass auch bei einem staatsnahen Unternehmen ein Verhalten an den Tag gelegt wird, das notwendig ist, damit in letzter Konsequenz Steuergeld optimal verwendet wird. (Beifall bei FPÖ, BZÖ, ÖVP und Grünen.)
Dass das nicht der Fall ist, zeigen nicht zuletzt auch die Prüfungsergebnisse zur Mobiltelefonausstattung bei den ÖBB, zu den ÖBB-Beratungsleistungen, bei den Wiener Linien beziehungsweise bei den Privatbahnen, wo eben nicht jene Kontrollen durchgeführt worden sind, die man sich erwarten könnte.
In anderen Bereichen – insbesondere auch im Bereich des Vollzugs des Pflegegeldes – zeigt es sich, wie zersplittert derzeit in Österreich die Kompetenzen sind. Das wird auch durch die Prüfung offenkundig, wo der Rechnungshof die ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft beziehungsweise die Versicherungsanstalt der Eisenbahner geprüft hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass beispielsweise für Pensionisten, die in der Aktivzeit einen erhöhten Kündigungsschutz hatten, die ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft, für Pensionisten, die in Aktivzeiten keinen erhöhten Kündigungsschutz hatten, die Versicherungsanstalt der Eisenbahner zuständig war und für Aktive das jeweilige Bundesland – je nach dem Wohnsitz – zuständig ist. Das zeigt auf, wie notwendig es wäre, gerade in dem Bereich Maßnahmen zu setzen, dass auch das Pflegegeld zielgerichtet und tatsächlich den Bedürfnissen entsprechend eingesetzt werden kann. (Allgemeiner Beifall.)
In letzter Konsequenz sei darauf hingewiesen, wie wichtig es auch wäre, im Förderungsbereich Maßnahmen zu setzen. Die Sportförderung ist ein Musterbeispiel dafür, dass das derzeit nicht der Fall ist. 26 Prozent der Ressourcen der Sportvereine werden für die Antragstellung und für die Förderungsabwicklung aufgewendet, wobei für die Förderungsabwicklung – bis das Geld beim Verein ankommt – bis zu fünf Förderungsentscheidungen zu treffen sind. Das ist auch ein Umstand, der darauf hinweist, dass im Bereich der Förderungen sehr viel möglich ist und es möglich wäre, durch eine Reform in dem Bereich durch mehr Transparenz Geld zu sparen und gleichzeitig die Auswirkungen zu erhöhen.
Ich möchte mich daher bei Ihnen nochmals bedanken, ersuche Sie auch gleichzeitig mitzuhelfen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden, und möchte auch darauf hinweisen: Ohne Strukturreformen wird es nicht möglich sein, das Budget im Sinne des Strategieberichtes beziehungsweise Stabilitätsprogrammes in die Richtung zu führen, dass ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus tatsächlich erzielt werden kann – ein Ziel, das sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall und Bravorufe.)
21.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-96 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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