Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 108

tion, wo Menschenhandel, wo Verbrechen noch fröhliche Urständ feiern. Ich glaube, da haben wir gegen dieses Image anzukämpfen. Wir haben vor 14 Tagen hier im Parla­ment einen Albanien-Tag mit 400 Besuchern veranstaltet, wo sich das Land präsentie­ren konnte und wo vor allem alle österreichischen NGOs und Initiativen ihre Hilfsleis­tungen, ihren Einsatz für Albanien sehr beeindruckend präsentiert haben.

Deshalb verstehe ich auch nicht – das muss ich auch sagen – die jetzige Expertise der Europäischen Union, des Europäischen Rates, die Albanien irgendwo einstuft, wo es nicht hingehört und damit auch die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen. Ich fordere hier – und das sage ich ganz deutlich – die Herren, die wahrscheinlich noch nie einen Fuß nach Albanien gesetzt haben, auf, sie sollen es sich selbst einmal ansehen, sich selbst ein Bild davon machen und dann werden sie wahrscheinlich ihre Expertise über­legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vom hohen Ross herunter über ein armes Land zu urteilen, das ist immer leicht, das finden wir in der ganzen Staatengemeinschaft. Wenn wir als Wahlbeobachter herum­kommen, sehen wir, mit welcher Arroganz teilweise sogenannte Diplomaten Expertisen verteilen. Die berechnen gar nicht, welchen Schaden sie anrichten (Abg. Mag. Stadler: Ganz türkisch!), aber wir sind als Parlamentarier verpflichtet, objektiv mit Augenmaß und auch mit unserer Erfahrung alles einzubringen. Das tun wir. Deshalb fordere ich auch hier die Europäischen Union auf – ich weiß, die werden vielleicht über meine Auf­forderung lachen, aber es soll zumindest protokollarisch festgehalten werden –, dass sie ihre Expertise genau überdenkt.

Erfreulich ist, dass auch in Albanien das Visa-Regime mit 1. Jänner beendet ist, dass also die Menschen visumfrei nach Europa fahren können. Das ist ganz erfreulich und ganz hervorragend.

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend. (Abg. Dr. Bartenstein: Der Vierzei­ler!) Einen Vierzeiler muss ich noch bringen. Der passt zwar nicht zum Thema, aber er passt zur allgemeinen Situation, nämlich zur Glaubwürdigkeit mancher, die vor der Wahl etwas ankündigen und das nachher nicht umsetzen. (Ruf bei der FPÖ: Pröll!) Da­her, Herr Professor Van der Bellen, muss ich Ihnen jetzt einen kleinen Vierzeiler widmen:

Ich gehe nach der Wahl nach Wien, wenn es kommt zu Rot und Grün.

So sprach der grüne Herr Professor. Damit ist er nicht viel besser

als aus Graz der kleine Grosz, der auch versprach, wir werden ihn los.

Was Orange und Grün verspricht, liebe Wähler – glaubt es nicht!

(Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Brosz: Deshalb gehen wir als Dritte in Opposition!)

14.23

14.23.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht der Berichterstatter beziehungsweise eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grund­rechte, in 788 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu er­teilen.