Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 119

de, nach den Plänen der Bundesregierung, die Familienbeihilfe (12x jährlich) und der Kinderabsetzbetrag (12x jährlich) gestrichen werden, das Kürzungsvolumen beträgt hier 77 Mio. Euro . Für eine(n) Studierende(n) über 24 bzw. deren Eltern summieren sich die Streichungen auf 2.500.- bis 3.000.- Euro pro Jahr, also ein Vielfaches der seiner­zeitigen Studiengebühren.

Laut aktueller Studierenden Sozialerhebung 2009 sind ein Viertel der Studierenden zum Befragungszeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten, d. h. sie kommen (sehr) schlecht mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus.

Nur 18 Prozent der Studierenden in Österreich beziehen Studienbeihilfe, sieben Pro­zent ein Selbsterhalterstipendium, drei Prozent ein Leistungsstipendium. 41 Prozent der Studierenden bekommen keinerlei Förderung, also weder Familienbeihilfe, noch ir­gendeine andere öffentliche Unterstützung. Als Konsequenz dessen ist der Anteil der erwerbstätigen Studierenden zwischen 2006 und 2009 von 58 auf 62 Prozent ge­stiegen, 45 Prozent arbeiten mittlerweile während des ganzen Semesters. Die Hälfte der arbeitenden Studierenden klagt über die schwierige Vereinbarkeit von Studium und Beruf - 37 Prozent würden ihr Arbeitspensum gern reduzieren. Studienverzögerungen sind also vorprogrammiert. Dies beweist das unzureichende Stipendien- und Förder­system in Österreich.

Die Höchststudienbeihilfe liegt unter dem Existenzminimum bzw. unter dem Betrag der geplanten Mindestsicherung und damit deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle bzw. dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Das ist beschämend.

Je größer das Ausmaß an Erwerbstätigkeit, desto mehr verzögert sich die Studiendauer. Schon bei 11 Arbeitsstunden pro Woche - so die Studierenden-Sozialerhebung 2009 - ist der Zeitverlust für das Studium enorm. Aus diesem Grund ist es gerade für erwerbs­tätige Studierende besonders schwierig, die Kriterien für den Studienbeihilfenbezug (Ab­solvierung des Studienabschnitts in Mindestzeit plus ein Toleranzsemester) zu erfüllen.

Durch die Kündigung der Selbstversicherung (SV) für Studierende werden im Jahr 2011 4 Mio., 2012/13 jeweils 9 Mio. und 2014 10 Mio. Euro eingespart. Insgesamt bringt die Kündigung der SV 32 Mio. Euro.

Diese Maßnahme bedeutet für Studierende einen signifikanten finanziellen Mehrauf­wand. Betroffen sind laut ÖH Angaben rund 37 000 Studierende. Für diese würde sich der Versicherungsbeitrag um über 300 Euro jährlich erhöhen. Gerade in Verbindung mit der Kürzung der Familienbeihilfe, die auch ein früheres Ende des Anspruchs auf Mitversicherung bei den Eltern bedeuten könnte, ist diese Maßnahme unannehmbar. Die Kürzung der SV stellt gerade für die finanziell weniger gut aufgestellten Studieren­den eine existenzielle Bedrohung dar.

Durch die geplante Reduktion der Förderung für Studierendenheime mit Einsparungen von insgesamt 4,9 Mio. Euro über die nächsten vier Jahre wird den Studierenden eine weitere schon jetzt zu knappe Unterstützung genommen.

Die Preise für das Wohnen in Studierendenheimen sind zwischen 1990 und 2008 deut­lich stärker gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Der Rechnungshof (RH) empfahl daher in seinem 2010 veröffentlichten Bericht zur Investitionsförderung der Studenten­heime , im Rahmen eines Förderkonzepts „sicherzustellen, dass auch weiterhin ein aus­reichendes Angebot für sozial schwächere Studierende erhalten bleibt.“ Die Kürzung der Förderung läuft diesem Ziel diametral entgegen.

Ende 2008 gab es österreichweit laut Rechnungshof 32.200 Heimplätze für knapp 280.000 Studierende. Die Nachfrage an Heimplätzen übersteigt das Angebot bei Wei­tem, häufig gibt es endlose Wartelisten. Die Anmeldung für eine Unterkunft muss meis­tens noch zu Schulzeiten erfolgen. Kontinuierlich steigende Miet- und Betriebskosten stellen Studierende vielfach vor schwer lösbare Probleme. Die Sicherstellung eines Heim-