Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 120

platzes muss ohne Einflussnahme politischer und anderer Beziehungen erfolgen und transparent sein. Kooperationsmodelle zwischen Universitäten, ÖH und Gemeinden zur Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden sind dringend notwendig. Eine kostenfreie MieterInnenberatung für Studierende muss risikofreies, alternatives Woh­nen (z. B. Wohngemeinschaften) ermöglichen.

Folgen der Streichung der Basissubventionen

Bei den geplanten Einsparungen bei wissenschaftlichen Einrichtungen und Vereinen handelt es sich für Wissenschaftsministerin Karl „nicht um eine reine Budgetmaß­nahme“. Es sei auch eine Strukturbereinigung, wie sich auch vom Wissenschaftsrat, vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie vom Rechnungshof einge­fordert wird.

Während die Forschungsprämie für Unternehmen im Rahmen der von der Bundesre­gierung beschlossenen 'Offensivmaßnahmen' von 8 auf 10 % erhöht wird, was von 2011 bis 2014 einen geschätzten Steuerausfall von ca. 320 Millionen Euro ausmacht, droht außeruniversitären Forschungseinrichtungen das Aus, weil 28 Millionen Basis­subventionen für die Jahre 2011 bis 2014 nicht mehr leistbar sein sollen.

Die betroffenen Institutionen sehen Ihre Existenz bedroht und fürchten Kündigungen und sogar Schließungen. Sie warnen vor einem „Kahlschlag eines ganzen Wissen­schaftssektors“. Konkret werden die Basissubventionen für diese Einrichtungen nächs­tes Jahr halbiert - das bedeutet ein Minus von vier Millionen Euro. Ab 2012 wird die Ba­sissubvention komplett gestrichen.

Rund 40 renommierte Forschungseinrichtungen trifft - in unterschiedlicher Höhe - die geplante Streichung, etwa das Institut für Internationale Politik (OIIP), das Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM), das Internationale Forschungszentrum Kul­turwissenschaften (IFK), die Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba), das Institut der Regionen Europas, das Internationale Erwin Schrödinger Institut für mathe­matische Physik (ESI), das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) sowie das Anton Bruckner Institut Linz.

Die Streichung der Grundfinanzierung bedeutet, dass die von den Instituten schon bis­her sehr erfolgreich eingeworbenen Drittmittel für die Wissenschaft verloren gehen. Ohne Förderung der Basis, d. h. ohne Institutsräume, ohne festangestellte Mitarbeite­rInnen, ist die Einwerbung dieser Mittel nicht mehr möglich, da z. B. Forschungspro­jekte (auch EU und international) nicht mehr eingereicht werden können. Die Strei­chung dieser Basis für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ist ein vergleichs­weise kleiner Posten im Sparbudget - aber einer, der das intellektuelle Leben in Öster­reich weiter verarmen lässt. Die Vielfalt der österreichischen Forschungslandschaft wird daran zugrunde gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Dringliche Anfrage:

Belastungskeule für Studierende:

1. In Österreich studieren schon heute nur 40 % eines Jahrgangs, die soziale Durchmi­schung ist sehr ungleichmäßig verteilt. Durch die im Belastungspaket geplante Kür­zung von Stipendien und Familienbeihilfe wird es besonders sozial schwächeren Stu­dierenden noch weiter erschwert. Wie plant die Bundesregierung angesichts dieser Tat­sachen, die Studierendenquote zu erhöhen?

2. Studierende sind durch die Streichung der Familienbeihilfe inkl dadurch ausgelöste Nachteile z. B bei der Öffi-Freifahrt, die Streichung von Auslands-Stipendien, die Strei-