Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 121

chung des Kinderabsetzbetrages, die Streichung der studentischen Selbstversiche­rung, die Reduktion der Förderung von Studierendenheimen gleich mehrfach vom Be­lastungspaket der Regierung betroffen. Halten Sie diese massive Belastungskeule, von der die Studierenden betroffen sind, im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen tat­sächlich für ausgewogen?

3. Sollen Ihrer Ansicht nach - zusätzlich zu den angeführten - auch noch weitere Belas­tungen wie die Studiengebühren eingeführt werden?

4. Bei der Hackler-Regelung wird deren Fortführen mit dem unbedingten Erfordernis der Rechtssicherheit für die Betroffenen argumentiert. Bei den rund 36.000 Studie­renden über 24 soll bereits im nächsten Jahr die Familienbeihilfe - und somit ein großer Teil ihres Einkommens - ohne Ankündigung und ohne Übergangsfristen ersatzlos ge­strichen werden. Worin besteht das hintergründige Ziel der Bundesregierung, wenn sie im Hinblick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen derartig mit zweierlei Maß misst?

5. Die geplanten Budgetmaßnahmen sind ein effektives Studienverlängerungs- bzw. Studienverhinderungsprogramm und werden eventuell sogar dazu führen, dass die Hörsäle nicht mehr derartig überfüllt sind, weil viele Studierende ohne entsprechenden finanziellen Background gezwungen sein werden, zur Finanzierung ihres Studiums be­rufstätig zu sein, anstatt sich primär dem Studium zu widmen. Ist das die Zielsetzung dieses Bündels an Budgetmaßnahmen, die vor allem Studierende treffen? Falls nicht: sind Sie bereit, am Budgetentwurf bzw. an den Begleitgesetzen entsprechende Ände­rungen vorzunehmen?

Unzureichende Universitätenfinanzierung

6. Schätzungen zufolge fehlen den Universitäten mindestens 300 Mio. Euro jährlich, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, gleichzeitig kürzt die Regierung - trotz der angeblichen „Mehrinvestition“ von 80 Mio. Euro - im Budget 2011 das Budget der Uni­versitäten bei Einrechnung aller Kürzungen um 62,3 Mio. Euro. Damit rückt das - auch im Regierungsprogramm (S. 216 ff.) - formulierte Ziel, bis 2015 2 % des BIP für die tertiäre Bildung auszugeben, in weite Ferne. Hat sich die Regierung von dem Ziel, 2 % des BIP zu erreichen, insgeheim verabschiedet? Wenn nein, wie soll dieses Ziel ange­sichts einer realen Budgetkürzung erreicht werden? Wenn ja, welches Ziel verfolgt die Regierung stattdessen?

7. Wie soll Österreich als Bildungs- und Forschungsstandort weltweit konkurrenzfähig bleiben, wenn die budgetären Mittel gekürzt statt erhöht werden?

8. Im Rahmen des Bologna - Prozesses hat sich auch Österreich zu einer Erhöhung der internationalen Mobilität bekannt. Durch die Kürzung von Stipendien, die die inter­nationale Mobilität fördern (z. B. MOEL , ERASMUS ) wird dieses Bekenntnis ad Ab­surdum geführt. Wie gedenkt die Bundesregierung die internationale Mobilität in den nächsten Jahren zumindest auf dem jetzigen Niveau zu halten, wenn die dafür erfor­derlichen finanziellen Mittel gekürzt werden? Welche Maßnahmen sollen in diesem Be­reich unternommen werden, speziell um finanziell benachteiligte Studierende zu fördern?

9. Das Auslaufen der Vorziehprofessuren, verbunden mit der mangelnden Finanzie­rung der Universitäten und dem Auslaufen der Kettenvertragsregelung wird das ohne­hin schon katastrophale Betreuungsverhältnis an den Universitäten weiter verschlech­tern. 2008/2009 kamen 190,7 Studierende auf einE ProfessorIn bzw. 32,2 Studierende auf einen Lehrenden (2006: 32,1). Wie plant die Bundesregierung, das Betreuungs­verhältnis auf ein tragbares Niveau zu heben, wenn gleichzeitig die budgetären Mittel gekürzt werden?

10. Direktoren der Medizinischen Universitäten Wien, Innsbruck und Graz haben öf­fentlich verlautbart, dass Personalreduktionen von mehreren hundert MitarbeiterInnen auf Grund der Budgetsituation notwendig werden.