Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 122

Wieviel Personal muss nach Vorliegen der Budgetzahlen in den einzelnen Standorten eingespart werden und welche Konsequenzen werden sich daraus ergeben?

Kahlschlag in der außeruniversitären Forschung

11. Im Regierungsprogramm wird im Bereich der Grundlagenforschung eine „Exzel­lenzinitiative“ angekündigt (S. 45). Gleichzeitig ist nun die Streichung der Basisfinanzie­rung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen geplant. Wie lässt sich dieser kom­plette finanzielle Kahlschlag bei über 40 außeruniversitären Forschungsinstituten mit der bislang propagierten FTI Strategie vereinbaren?

12. Die bedrohten außeruniversitären Forschungsinstitute sind eine wichtige Anlauf­stelle für JungwissenschafterInnen. Wie attraktiv kann der Standort Österreich für jun­ge ForscherInnen und WissenschafterInnen noch sein, wenn die Forschungslandschaft in Österreich infolge von Budgetkürzungen noch weiter ausgedünnt wird?

13. Wann soll die Forschungsstrategie der Bundesregierung veröffentlicht werden, die bereits im August beim Forum Alpbach präsentiert hätte werden sollen?

14. Wie hoch waren - bis jetzt - die Rückflüsse an EU-Forschungsmitteln an Österreich, die durch Projekte der außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen ausgelöst wurden und bei Umsetzung des Belastungspaketes künftig wohl nicht mehr lukriert werden können?

15. Wie stark ist die internationale Vernetzung der betroffenen Institute und was heißt ihre Schwächung bzw. Schließung für die Rolle Österreichs in der internationalen Wis­senschaft? Welche Konsequenzen hätten die geplanten Sparmaßnahmen für die öster­reichische Wissenschaftslandschaft und Wirtschaftsstandort, für Österreich als Wis­sensgesellschaft und für ihren Standort in der Welt, im internationalen Wettbewerb? Hat die Regierung eine Kosten-Nutzen Analyse der Maßnahmen durchgeführt oder eine solche zeitgerecht vorgesehen, bevor die Folgen, also der Schaden, eingetreten sein wird?

16. Wenn die Förderungen an die außeruniversitäre Forschung eingestellt werden, ver­lieren hunderte WissenschafterInnen, administrative Kräfte und anderes Personal ihre Arbeit. Wurden Überlegungen zu den sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen an­gestellt? Gibt es ein Maßnahmenpaket, um diese Menschen, die ihrer Existenzgrund­lage beraubt werden, aufzufangen? Oder werden diese Menschen einfach in die Ar­beitslosigkeit entlassen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.00.43

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Regel hoffen, so glaube ich, Mi­nister darauf, dass die Bevölkerung und auch die Opposition vergessen, was sich wäh­rend der vergangenen Monate abgespielt hat. Diesen Gefallen machen wir dem Bun­desminister für Finanzen heute jedoch nicht. Ich möchte ein bisschen in die Vergan­genheit blicken, was die Situation der österreichischen Universitäten betrifft. (Präsiden­tin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)