Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 135

renden oder eine Studierende in der Familie hat. Das schlucken Sie da „ung’schaut“, weil Sie es gar nicht gemerkt haben. Sie wussten nicht, was Sie tun.

Ich meine, ich bin ja heilfroh, dass es Leute gibt wie Hannes Androsch, die ein Bildungs­volksbegehren in Österreich starten. (Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustel­len! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinter­zieher!) Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unter­nehmer ein Bildungsvolksbegehren starten muss (Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ In­dustrieller!), weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentra­le wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige. (Abg. Dr. Ro­senkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunab­hängig“!) – An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch. (Bei­fall bei den Grünen.)

Wenn Sie schon so ein Riesenkonzept haben, Herr Finanzminister und Frau Bildungs­ministerin, dann sagen Sie mir bitte: Und was ist mit denen, die mit 24 Jahren – oder auch mit 25, wenn sie den Zivildienst beziehungsweise Militärdienst gemacht haben – nicht fertig werden können? Was ist mit den Medizinern? Was ist mit den Architektur­studenten? – Das ist unmöglich, die können in dieser Zeit nicht fertig sein.

Äußerungen von Frau Minister Karl habe ich heute entnommen, für sie ist der Bachelor ein abgeschlossenes Studium. – Okay. Im öffentlichen Dienst aber ist das keineswegs der Fall! Wenn das so durchgeplant ist, wie Sie tun, dann hätte ja schon gestern hier ein Gesetzentwurf, eine Regierungsvorlage vorliegen müssen, wonach im öffentlichen Dienst der BA, der Bachelor, der Bakkalaureus als abgeschlossenes Studium und als Vollakademiker gilt. Nichts davon ist wahr! Wie Leute, die den Master anstreben – vom Doktorat möchte ich jetzt gar nicht reden –, da weitertun sollen, das verschweigen Sie uns. Aber Sie tun so, als würden für die Studierenden geradezu goldene Truhen geöff­net: Auf den Universitäten alles super! Die haben offenbar ohnehin viel zu viel Geld, Ih­rer Meinung nach.

Herr Finanzminister, es gibt schon Länder – wenn wir von Benchmarks reden, was wir ja gerne tun –, die in der Krise, in der Wirtschaftskrise, in der Budgetkrise Investitionen in Bildung und Forschung von Einsparungen ausnehmen und, ganz im Gegenteil, aus­bauen (Beifall bei den Grünen), darunter große Länder wie Deutschland und kleine Länder wie Luxemburg. Und wenn die Krise vorbei ist und Sie uns zu Tode gespart ha­ben, dann werden wir merken, dass die ihren Wettbewerbsvorsprung gegenüber Öster­reich ausgebaut haben. Das werden wir halt später merken.

Jetzt ist die Situation so, dass Universitätsvertreter Termine im Wissenschaftsministerium haben – zum Beispiel Stichwort Uni Salzburg –, bei denen ihnen von irgendwelchen Beamten sinngemäß erklärt wird: Ihr seid eh so ineffizient und habt eigentlich eh zu viel Geld!, und wo sie auf Schweizer Universitäten verwiesen werden, die so viel besser sind.

Okay, dann schauen wir uns die Schweizer Universitäten an, Herr Minister und Frau Ministerin! Die Uni Basel zum Beispiel hat ein Drittel weniger Studierende als die Uni Salzburg, aber das dreifache staatliche Budget – Staatsbudget, nicht private Mittel, die sie extra eingeworben haben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, wenn Sie ständig mit diesen 80 Millionen € zusätzlich jonglieren, dann erklären Sie mir bitte den Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014, Seite 49. Da sinken die nominellen Mittel der Universität – Untergliederung 31, Wissenschaft und Forschung – von 3,7 Milliarden € auf 3,6 Milliarden € in der Refe­renzperiode. 100 Millionen € weniger werden Sie mir nicht als Zuwachs verkaufen kön­nen. Selbst wenn diese 80 Millionen €, die jetzt in jedem beliebigen Rahmen erwähnt werden, da einzurechnen sind, dann hätten – hätten!, Konjunktiv – wir ein nominell konstantes Budget bis 2014. Da werden Sie mir nicht einreden können, dass das ein realer Zuwachs ist. Im Gegenteil: Wir lassen die Universitäten im Stich.