der Veranstaltung alles abgenommen wird, was dich treffen könnte. Ich garantiere dir, man würde dich dort mit nassen Fetzen aus dem Veranstaltungssaal hinaustreiben, das ist unter Garantie so, und zwar deine eigenen Genossen würden das machen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich war ein bisschen erstaunt, dass Kollege Strutz nicht heftiger darauf reagiert hat. Ich habe geglaubt, ich höre nicht recht. Ich kenne selber Leute aus der Untersteiermark, nicht einmal aus Kärnten, deren Familien nach dem 8. Mai 1945 verschleppt wurden. Ich habe einen Freund, dessen Vater jenseits der Grenze in einem Waldstück derartig gefoltert wurde gemeinsam mit anderen, dass man die Schreie ins Nachbardorf gehört hat. Und da kommt Jarolim heraus und lobt den großen Beitrag der Partisanen zur Befreiung Österreichs. (Abg. Öllinger: Sicher! – Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung!)
Das ist wirklich wahr bei dir: keine Ahnung! Das ist das Einzige, womit ich die Rede Jarolim quittiere, und das ist noch die elegantere Form der Quittierung. Bei aller Freundschaft! Es ist abzulehnen, die Partisanen so auf das Podest zu heben, angesichts der Verbrechen, die sie an unschuldiger Zivilbevölkerung begangen haben – nicht an Nationalsozialisten! Und selbst darüber könnte man diskutieren, ob man mit jedem Verbrecher so umgehen soll, wie man mit den Leuten umgegangen ist. Auch das ist für uns eine Frage der Humanität! (Abg. Öllinger: Das kann man aus heutiger Sicht diskutieren!)
Ich bin auch der Meinung, dass man Kriegsverbrecher nicht so behandeln soll, wie die die Leute zuvor behandelt haben. Sonst müsste man in Den Haag eine andere Qualität an den Tag legen, aber das tun wir nicht, denn wir sind eine andere Gesellschaft. Das ist eine Frage der zivilisatorischen Leistung.
Diese Verbrecher dann jedoch tel quel pauschal freizusprechen – ich sage das noch einmal: Trau dich das einmal in der Untersteiermark und in Kärnten zu machen, dann reden wir hier herinnen weiter! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 956 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (874 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010) (945 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (875 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 –BBKG 2010) (946 d.B.)
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