Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 206

fung. Das Doppelbesteuerungsabkommen an sich ist seit 20 Jahren verhandelt worden, schon mit der ehemaligen Republik Jugoslawien. Ich finde es gut, dass wir es haben.

Es ist einerseits eine wichtige Maßnahme zur Belebung des Handels mit diesem ja doch sehr wichtigen und auch sehr nahen Wirtschaftsraum, und es dient ganz sicher auch der Unterstützung der migrantischen Ökonomie in Österreich – und aus diesen Überlegun­gen heraus werden wir dem natürlich zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.43.42

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, das kann man jetzt, auf das Doppelbesteuerungsabkommen Bezug nehmend, wirklich ganz kurz machen, weil, wie die Frau Kollegin Bayr ausgeführt hat, es ja die Fortset­zung und Umsetzung dessen ist, was wir schon vor über einem Jahr eingeleitet haben.

Unsere Position ist ja bekannt, auch wir sehen darin verschiedene Vorteile in der Be­trugsbekämpfung und da geht es, meine Damen und Herren von FPÖ, tatsächlich um ausländische – im Übrigen: ausländische – Steuersitzer, die sich möglicherweise – und nur dann, und das muss man auch noch wissen, wenn ein gröberer Verdacht besteht, nicht irgendeiner, das ist eh alles sehr eng und streng gehalten – etwas zuschulden kom­men ließen. Dann eröffnet sich die Möglichkeit für ein ziemlich kompliziertes Verfahren, das ist ja erwähnt worden, mit Einspruchsmöglichkeiten hin und her – wo der vielleicht eh schon über alle Berge ist.

Da sind ja noch etliche Wermutstropfen drinnen, trotzdem geht es in die richtige Rich­tung und Sie werden ja ausgerechnet nicht haben wollen, dass wir mit unseren Geset­zen irgendwelche schlimmen Machinationen in Serie schützen. (Beifall bei den Grünen.)

19.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ober­nosterer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.45.11

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir bei einem Tagesordnungspunkt schon ausführlich über die enge Zusammenarbeit von Österreich mit Serbien, auf europäi­scher Ebene, gesprochen und deshalb glaube ich, ist es überfällig, dass jetzt dieses Dop­pelbesteuerungsabkommen mit Serbien in Kraft tritt.

Es gibt das ja mit vielen Ländern, und soweit ich den Inhalt dieses Doppelbesteue­rungsabkommen durchgelesen habe, unterscheidet es sich eigentlich überhaupt nicht von denen mit anderen Staaten. Deshalb kann ich es auch nicht nachvollziehen – vor allem, wenn ich heute die Redebeiträge von der freiheitlichen Fraktion über die Koope­ration und Zusammenarbeit mit Serbien höre, wie sehr das gewünscht ist –, dass man diesem Gesetz hier jetzt nicht zustimmt.

Betreffend den Tagesordnungspunkt 14, der zur Diskussion und zur Abstimmung steht – zum Gesetzentwurf über den Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres –, glaube ich, dass es notwendig ist, dass dies so schnell wie möglich durchgezogen wird. Diese zehn Grundstücke sollen angeblich einen Wert von 36 Millionen € haben. Wir wissen, dass diese Grundstücke brachliegen, dass sie momentan nicht gebraucht werden.

Wir wissen aber auch, dass diese Grundstücke sehr wohl zur weiteren Entwicklung dort, wo sie eben sind, beitragen können: zum Wohnungsbau, als Industriezonen oder für di­verse andere wirtschaftliche Einrichtungen. Damit sind sie auch weiterhin zur wirtschaft-