Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 207

lichen Belebung notwendig. Deshalb ist es notwendig, wie gesagt, dass man versucht, sie so schnell wie möglich, aber auch zum besten Preis, an den Mann zu bringen. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was ist mit den Frauen?)

19.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.47.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Doppel­besteuerungsabkommen können wir selbstverständlich nicht zustimmen, da wir das auch in der Vergangenheit so gehalten haben, bei allen anderen Doppelbesteuerungs­abkommen, bei denen wir auch nicht zugestimmt haben, um nochmal daran zu erin­nern, dass die Regierung uns leider noch das Minderheitenrecht für Untersuchungs­ausschüsse im Nationalrat schuldig ist – dies deshalb als kleinen Weckruf für Sie, dass Sie etwas in dieser Sache weiterbringen.

Was die SIVBEG und die Immobilien des Bundesheers betrifft, haben wir schon eini­ges gehört. Wir haben schon gehört, was der Rechnungshof dazu sagt, wir haben schon alle möglichen Anschuldigungen gehört. Was wir noch nicht gehört haben, ist die grund­sätzliche Frage: Warum gründet jemand so eine Gesellschaft und vernichtet damit Steuergeld? Warum macht man das, wo es doch die BIG gibt, die das viel besser ma­chen könnte, viel billiger machen könnte und viel effizienter machen könnte.

Warum also gründet man so eine extra Gesellschaft, um etwas zu tun, was – wie ge­sagt – die BIG viel besser tun könnte? Da gibt es ja nur einen Grund dafür, und die Antwort ist sehr einfach. Der Grund ist: Man will den Einfluss behalten. Bei der BIG hät­te das Verteidigungsministerium keinen Einfluss. Bei dieser Gesellschaft haben sie den Einfluss, denn dort können sie die Geschäftsführer selbst bestellen und dort können sie dementsprechend auch mitentscheiden, wer die Immobilien letztlich bekommen wird.

Genau das ist der Grund, und nur für diesen einen Grund wird dem Steuerzahler so ei­niges zugemutet. Es wird ihm zugemutet, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird, dass da natürlich zwei Geschäftsführer sein müssen, dass da auch noch einige Mitar­beiter sind, dass diese Geschäftsführer auch gut bezahlt werden, dass es auch noch alle möglichen Bonizahlungen gibt, dass es noch üppige Pensionsverträge gibt, die oh­ne irgendwelche vertraglichen Notwendigkeiten abgeschlossen werden. (Abg. Zanger: Um Versorgungsposten geht es, um sonst gar nichts!)

All das ist dort passiert, und ich sage nur ein Beispiel, was diese Bonizahlungen betrifft, um sich das einmal etwas auf der Zunge zergehen lassen zu können: Ein Bonus ist ja normal etwas, das man bekommt, wenn man besonders gute Leistungen erbringt. Bei der SIVBEG haben die Vorstände im Jahr 2006 üppige Bonuszahlungen bekommen, trotz der Tatsache, dass sie 55 Prozent unter den Vorgaben geblieben sind. Im Jahr 2007 haben sie überhaupt nur 28 Prozent der Vorgaben erreicht und trotzdem hat es Bonus­zahlungen gegeben.

All das wird dem Steuerzahler aus dem einen Grund zugemutet, nämlich damit die ent­sprechenden Ministerien die Hand auf den Dingen haben und mitentscheiden können. Der Steuerzahler zahlt es eh, da spielt es keine Rolle. Deshalb wird auch in Zukunft der Rechnungshof bei solchen Spezialgesellschaften – die nur zu einem Zweck gegründet werden, um eben den Ministerien oder wem auch immer Einfluss zu verschaffen –, wo Geld verschwendet wird, Kritik üben und das auch in Zukunft aufzeigen.

So funktioniert leider die Politik in diesem Land. Die Politik funktioniert in der Art, dass die Ministerien, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht, sämtliche Extrakosten dem Steuer­zahler aufbürden und irgendwelche Konstrukte generieren, die nur einem Zweck dienen – ganz egal, was sie kosten –, nämlich dementsprechend Einfluss zu behalten.