Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 208

Eines kann ich auch sagen: Da der Rechnungshof das jetzt aufgezeigt hat und das kom­plett folgenlos bleiben wird – wie so vieles, was der Rechnungshof aufgezeigt hat –, werden wir solche Berichte in der Zukunft wieder sehen. Es wird sich nichts ändern, weil sich die Politik nicht ändert in diesem Land, und das ist traurig und daran müssten wir arbeiten. Aber ich befürchte, es wird sich nichts ändern. (Beifall beim BZÖ.)

19.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.51.41

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Mit der Regierungsvorlage 917 der Beilagen wird, wie schon ausgeführt, die Grundlage der Heeresreform 2010 und damit die Veräußerung der nicht mehr benötigten Liegen­schaften und Immobilien des Bundesheeres eingeleitet. Es handelt sich um zehn Lie­genschaften, sechs davon in Wien, drei davon in der Steiermark und eine in Salzburg.

Mit diesen Veräußerungen werden wieder Aktivitäten und Investitionen, die sich positiv auf die Region und auf den regionalen Standort auswirken können, eingeleitet. Gerade in Zeiten, wo wir Investitionen fördern und damit Arbeitsplätze gesichert oder geschaf­fen werden können, sind diese Veräußerungen auch ein Teil eines positiven Impulses für die Wirtschaft.

Mir ist wichtig, dass diese Veräußerungen, die Reduzierung der Liegenschaften, auf den zukünftigen militärischen Bedarf ausgerichtet sind und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Kriterien erfolgen. Mit der Umsetzung der Verwertung durch die SIVBEG – unter Einbeziehung von Gutachten von Experten und Sachverständigen aus dem Immobiliensektor der Bundesimmobilien AG, der Finanzprokuratur – gibt es für mich und für uns, für den Steuerzahler, die Gewähr, dass diese Liegenschaften zu den bestmöglichen Erlösen veräußert werden. Diese Erlöse – und das möchte ich festhal­ten – verbleiben dem Bundesministerium und sind dort gut angelegt.

Geschätzte Damen und Herren, entsprechend den Empfehlungen der Bundesheerre­formkommission sowie dem Ministerratsvortrag vom 7. Juni 2005 sollen im Bereich der Infrastruktur des österreichischen Bundesheeres bis zu 40 Prozent der Gesamtzahl der Liegenschaften, Standorte oder Kasernen verwertet werden.

Dies bedeutet, dass zirka 400 Millionen € an Erträgen zu lukrieren sein werden, wovon bereits jetzt 157 Millionen € an Erlösen erzielt wurden. Mit der heutigen Beschlussfas­sung und Genehmigung durch die Regierungsvorlage kommen wir diesem Ziel näher und halten dabei gleichzeitig den notwendigen militärischen Bedarf aufrecht. Das ist im Sinne des Bundesheeres eine finanzielle Unterstützung und im Sinne unseres militäri­schen Schutzes eine gute Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.54.17

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Schö­nen guten Abend! Zur Erinnerung an Frau Kollegin Bayr und an Herrn Kollegen Kogler: Sie alle haben hier gemeinsam die Lockerung des Bankgeheimnisses beschlossen. Die Freiheitliche Partei war die einzige Partei, die dagegengestimmt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

In Folge sind wir natürlich auch gegen alle Doppelbesteuerungsabkommen, die auf­grund dieser Änderung notwendig wurden. Wir sind halt die Einzigen, die auch konse­quent bei ihrer Linie bleiben, im Gegensatz zu Ihnen, zu Rot und Schwarz, die sich stän­dig beugen wie ein Wasserschlauch, anstatt ein Kreuz im Rücken zu haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hallo, hallo!)