Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 26

Der vorsitzführende Präsident verteilt zu Beginn der letzten Runde die verbleibende Zeit in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kom­men.

Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehzeit aufgerufen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Redeordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

09.09.301. Punkt

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2011 samt Anlagen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

9.10.56

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! 2010 war und ist ein Jahr der Bewährung für Euro­pa, für Österreich, für die Bundesregierung, auch für mich persönlich, und deswegen möchte ich auch mit ein paar persönlichen Bemerkungen hinsichtlich der letzten Tage beginnen.

Die letzten Tage und Stunden, aber auch die letzten Wochen und Monate waren be­stimmt durch zwei Herausforderungen: erstens durch die Arbeit am Budget und zwei­tens durch die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro.

Von Freitag auf Samstag haben wir in der Regierung mit dem Koalitionspartner die letz­ten Details abgeschliffen und das Budget finalisiert. Am Sonntag musste ich nach Brüs­sel zum Treffen der Finanzminister, um dort das zu tun, was notwendig ist, um Europa und den Euro zu stabilisieren, nämlich ein Paket für Irland zu schnüren. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Ein schwerer Job!)

Wir stehen heute am Ende langer und harter Budgetverhandlungen, in einer Phase har­ter und öffentlicher Auseinandersetzungen, am Beginn einer Budgetdebatte im Parla­ment. Wir sollten uns in dieser Stunde darauf besinnen, in welchem Umfeld wir diese De­batte führen werden, wo wir als Republik Österreich heute stehen, was wir in diesem Jahr erlebt, erfahren, aber auch gelernt haben – und führen wir dann eine Diskussion, die den Fakten gerecht wird!

Das sollten wir als Anspruch definieren, um der Verantwortung gerecht zu werden, die wir für dieses Land gemeinsam tragen, ob als Regierung oder auch als Opposition, über das Politikjahr 2010 und die Budgetjahre 2011 bis 2014 und darüber hinaus.

Ich bin davon überzeugt, dass es, wenn wir am 22. Dezember hier im Hohen Haus ein Budget beschließen, nicht nur ein Sparpaket sein wird, sondern es wird ein Zukunfts­paket sein, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union – und da vor allem die Länder der Euro-Zone – musste heuer jene Maßnahmen setzen, die auf nationaler Ebene schon 2009 notwendig waren. Es ging dabei nicht um die Rettung einzelner Ban­ken, es ging um unsere gemeinsame Währung, den Euro. Mit einem Paket von 750 Mil-