Heuer wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU auf deutlich über 7 Prozent steigen. Wo liegt Österreich? – Wieder deutlich besser mit 4,5 Prozent. Im nächsten Jahr wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der Europäischen Union immer noch bei mehr als 5 Prozent liegen, die österreichische Neuverschuldung mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, mit nur 3 Prozent um ein Drittel geringer und damit im Spitzenfeld Europas. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Forschungsquote liegt in Österreich 2010 voraussichtlich bei 2,76 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Wir sind damit europaweit auf Platz 3 hinter Finnland und Schweden, noch vor Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und bei allem Verständnis für die Proteste, die in den letzten Tagen und Wochen geäußert wurden und die es gibt: Wir sollen und können auch stolz sein auf das, was wir in Österreich geleistet haben und wo wir heute mit diesem Land in Europa stehen! Auch das ist ein wesentlicher Punkt unserer politischen Arbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber natürlich ist in einer Phase wie dieser auch Selbstkritik durchaus angebracht, müssen wir beleuchten, wo wir stehen und welche Herausforderungen vor uns liegen. Die letzten beiden Jahre haben Österreichs Defizit und Neuverschuldung und auch die Staatsschuld sprunghaft ansteigen lassen. Das heißt, dass wir konsequent weiterarbeiten müssen – auch in den kommenden Jahren –, denn wohin Schulden führen, das sehen wir gerade auch in diesen Tagen in verschiedenen Teilen Europas.
Der Weg zum Budget war nicht einfach, die Wochen danach erst recht nicht. Seit die Bundesregierung in Loipersdorf ihren Budgetentwurf vorgelegt hat, hat es von vielen Seiten Kritik gegeben, Kritik, die in einzelnen Punkten durchaus nachvollziehbar war. (Abg. Scheibner: Mir kommen gleich die Tränen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine einzige Jammerei, was Sie da machen!) Deswegen haben wir in einigen Punkten auch Anpassungen vorgenommen. Und es galt und gilt einmal mehr der Grundsatz: Es gibt einzelne Punkte, über die man diskutieren kann, aber es gibt keine Alternative zum Gesamtpaket!
Die Bundesregierung und ihre Mitglieder haben es sich nicht leicht gemacht. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, speziell der Bundeskanzler und ich. Und was wir Ihnen heute hier präsentieren, ist der Kompromiss der Koalition, der möglich war. Es ist kein schwarzes Budget, es ist kein rotes Budget, es ist ein rot-weiß-rotes Budget. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Ich bekenne mich zu diesem Budget, und mit mir die gesamte Bundesregierung. Es ist ja auch das Budget der Bundesregierung – und nicht der Haushalt des Finanzministers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2010 war auch für mich persönlich ein herausforderndes Jahr. Ich hatte mir für 2010 viel vorgenommen, mehr – das sage ich ganz offen –, als in einem Jahr in dieser Konstellation offensichtlich möglich ist. Dabei haben wir durchaus einiges erreicht. Wir sind in der Krisenbekämpfung sehr erfolgreich. Wir haben erstmals einen Budgetplan für vier Jahre vorgelegt, und wir werden heute auch noch das Transparenzkonto hier im Hohen Haus beschließen.
Bei der Umsetzung großer struktureller Reformen aber stehen wir noch am Anfang der Arbeit. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel verhandelt und viel gerechnet, aber ich habe auch viel lernen können in diesen letzten Wochen und Monaten (Ruf bei der FPÖ: Von wem?): über Koalitionen und Kompromisse, über Verlässlichkeit und Verantwortung, über Erwartungen und Enttäuschungen und auch über Gerechtigkeit und Ehrlichkeit.
Die Verschiebung des Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich als ökonomisch vernünftig erwiesen, politisch wird es sicher immer umstritten bleiben. Wir wissen, die Regierung hat nicht alle Erwartungen erfüllen können, und ich weiß auch, ich
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