Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 45

Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie schaffen es immer wieder, alle negativen Erwartungen, die man in Sie setzt, immer wieder auch zu erfüllen, ja, teilweise sogar zu übertreffen. Es ist wirklich interessant, wenn wir das in den letzten Wochen und Monaten beurteilen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Auch die heutige Budgetrede war ja so eine negative Erwartung, die Sie erfüllt haben, ja, sogar übertroffen haben. Da ist eines transparent geworden, nämlich dass Sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das ist heute während Ihrer Budgetrede transparent ge­worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gleich auf der ersten Seite Ihrer Budgetrede 2011 einen Druckfehler. Da steht: „Es gilt das gesprochene Wort.“ Also wenn, dann müsste dort stehen, es gilt das ge­brochene Wort, was Sie heute wieder gelebt und bestätigt haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es weiter, wo Sie hier auf der zweiten Seite sagen: „Die letzten Tage und Stunden waren von zwei Herausforderungen bestimmt, die das ganze Jahr geprägt ha­ben: Die Arbeit am Budget. Die Stabilisierung des Euro.“

Da kann man nur sagen, beides ist ordentlich misslungen, Herr Vizekanzler! (Abg. Hor­nek: Das ist Ihre Kärntner Bank!) Das ist eine Bankenmisswirtschaft, die Sie heute schützen, aber die Menschen, die schröpfen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Bankenmisswirtschaft, die Sie schützen, der Sie Milliarden unserer Steu­ergelder in Form von Bankenpaketen nachwerfen, aber dann die eigene Bevölkerung schröpfen. – Das ist genau der Auswuchs Ihres Budgets.

Wenn Sie von Schuldenabbau sprechen, ja bitte, wollen Sie die Bürger Österreichs ver­höhnen? Wer war denn die letzten 24 Jahre in der Bundesregierung? – Die Österrei­chische Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

24 Jahre lang waren Sie durchgehend in dieser Bundesregierung. Im Jahr 1990, als Sie, nämlich Ihre Partei, schon bereits in dieser Bundesregierung gesessen sind, hatten wir eine Staatsverschuldung von 76 Milliarden €. Wie viele sind es heute? – Heute sind es 197 Milliarden! Ja, wer hat denn diese rund 120 Milliarden € an zusätzlicher Verschul­dung in den letzten Jahren mit zu verantworten? – Ihre Österreichische Volkspartei! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Dann aber stellen Sie sich her und reden vom Sparen, von Verantwortung, davon, dass Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder Politik machen wollen?! – Das ist ja letztklas­sig! Da muss man sich ja als österreichischer Bürger gefrotzelt fühlen, wenn Sie mit solchen Floskeln hier heute Politik machen, obwohl Sie für die höchste Staatsver­schuldung dieser Zweiten Republik verantwortlich sind (Zwischenbemerkung von Vi­zekanzler Dipl.-Ing. Pröll), weil Sie weitere Schulden machen werden und weil wir in Richtung 9 bis 10 Milliarden € an Zinsenrückzahlungen pro Jahr kommen werden durch Ihre unverantwortliche Politik, weil Sie nicht bereit sind, eine Staats- und Verwaltungs­reform umzusetzen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben und den Menschen einmal reinen Wein einschenken und nicht in Floskeln herumreden, wie Sie das tun und auch in diesem Bud­get letztlich schriftlich vorgelegt haben.

Dieses Budget – und das ist ja auch immer wieder in den letzten Jahren festgehalten worden – ist eine in Zahlen gegossene Programmatik dieser Regierung. Eine in Zahlen gegossene Programmatik, bei der man wirklich anhand der Daten und Fakten, die ich Ihnen gerade dargelegt habe, auch beweisen und belegen kann, in welch falsche Rich­tung wir gehen.