Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 44

10.19.112. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Bundes­gesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG) (1000 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Strache. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

10.19.36

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land steht ja vor vielen Problemen, und natürlich wird man auch bei der Transparenzdatenbank nicht ganz an der heutigen Budgetrede des Herrn Vizekanzlers vorbeikommen, aber eines unserer größten Probleme in diesem Land ist diese Bundes­regierung. Das kann man leider Gottes mit Fug und Recht heute feststellen und behaup­ten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Bundesregierung, die wir als eine Ansammlung von Damen und Herren er­leben, die im Grunde genommen nur mutlos verwalten können, überhaupt keine Inno­vation leben – und überhaupt keinen Mut an den Tag legen, wenn es darum geht, wirk­lich die Reformschritte zu setzen, die in diesem Land notwendig wären, nämlich eine notwendige Struktur- und Verwaltungsreform. Wir werden morgen natürlich in der Bud­getdebatte ausführlich darauf eingehen, aber diese Ideenlosigkeit der Bundesregierung ist es ja, die uns überall hin begleitet. Es herrschen Lethargie, Ideenlosigkeit und Untä­tigkeit; aber auch im Bereich der Transparenzdatenbank: Denn das vorliegende Trans­parenzdatenbankgesetz, das nur den Leistungsempfängern, nicht aber den Behörden, Zugriff auf die Daten einräumt, kann aus Sicht der Freiheitlichen Partei nichts bringen.

Da ist viel angekündigt worden. Es war durchaus eine gute und richtige Idee, eine Trans­parenzdatenbank endlich sicherzustellen, um Mehrgleisigkeiten zu verhindern, um Miss­wirtschaft zu verhindern, um Doppel- und Dreifachauszahlungen zu verhindern, um end­lich Gerechtigkeit in diesem Land auch möglich zu machen. Aber dann gehen Sie am Ende her und machen nicht mehr und nicht weniger, als zusätzlich nur Verwaltung zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja völlig absurd, Herr Vizekanzler. Das ist eine reine Geldvernichtungsaktion, und in Wirklichkeit handelt es sich um eine Intransparenzdatenbank, aber nicht um eine transparente. Intransparent wird in Zukunft die Gestaltung weiter sein und nichts ande­res ist da dahinter. Die Auskünfte über bezogene Leistungen, welche die Bürger nun damit einholen können, entsprechen den Informationen, die für jeden über die Daten sei­nes Girokontos ersichtlich sind. Da gibt es überhaupt keinen Mehrwert.

Aber die Bundesregierung muss zudem mit jedem einzelnen Bundesland über eine Ar­tikel 15a-Vereinbarung verhandeln und diese abschließen, damit die Bundesländer über­haupt sämtliche Datensätze an die Transparenzdatenbank übermitteln können. Einen Mehrwert gibt es aber nicht, weil die Behörden eigentlich gar keine wirkliche Verfügung über diese Daten haben und sie nutzen können.

Das ist eine halbe Lösung, die niemandem etwas bringt. In Wirklichkeit wird sich damit eben nicht mehr und nicht weniger darum bemüht, als mehr Bürokratie zu schaffen, wieder mehr Verwaltungsaufwand zu betreiben. Anstatt eine Verwaltungsreform umzu­setzen, geht man her und macht die Verwaltung noch komplizierter und noch aufwendi­ger.