Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 43

56 Prozent der österreichischen Unternehmen innovativ tätig, in Deutschland liegt die­ser Anteil schon bei fast 80 Prozent. Dieses Potenzial nach oben gilt es zu nutzen und auszubauen.

Sorgen wir – viertens – dafür, dass wir weiterhin zu den familienfreundlichsten Ländern Europas gehören (Beifall bei der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Zynismus!), auch wenn wir in diesem Jahr schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten! Öster­reich leistet mehr für seine Familien als jedes andere Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Mit der höchsten Steuer, das muss man dazusagen!) Jetzt geht es da­rum, dass wir nicht nur bei den Geldleistungen vorne sind, sondern auch bei den Struk­turen, die wir für die Familie des 21. Jahrhunderts bieten. Wahlfreiheit und Vereinbar­keit von Beruf und Familie sind da zentrale Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nehmen wir uns schließlich – fünftens – gemeinsam vor, dass Österreich zu den Län­dern mit den solidesten Staatsfinanzen in Europa gehört! All unsere Pläne und Ziele für Österreich können wir nur dann in die Tat umsetzen, wenn wir auch den nötigen finan­ziellen Spielraum dafür haben. Nur mit einem konsequenten Abbau der Schulden han­deln wir verantwortungsvoll den kommenden Generationen gegenüber. Nur damit kom­men wir aus der Schuldenfalle und ersparen uns tiefe Einschnitte, wie das andere Län­der, die Menschen in anderen Ländern gerade schmerzhaft erleben.

Wir dürfen nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben und unter unseren Möglich­keiten wirtschaften. Am Sparen führt kein Weg vorbei. Schulden machen ist unsozial. (Abg. Bucher: Sie sind unsozial! Sie machen Schulden!) Es sind die sozial Schwächs­ten, und das sehen wir landauf, landab in Europa, die dann am meisten leiden, wenn Länder in Schuldenkrisen stürzen. Schulden machen ist ungerecht im Sinne der Gene­rationengerechtigkeit, weil es auch die Lasten von einer Generation auf die nächste ver­schiebt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das waren Schüttelreime!)

Allen, die diese Bundesregierung kritisieren, möchte ich drei Zahlen sagen, die zeigen, worüber wir hier reden und wie viel wir gemeinsam bewegen. Wir sparen so viel wie keine Bundesregierung zuvor: 8,1 Milliarden in den Ausgaben bis 2014. Und weil wir so viel sparen, können wir uns 4 Milliarden € an drohenden Zinsen ersparen. Und wir in­vestieren 1,6 Milliarden in unser Zukunftspaket. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Finanzpolitik ist nie allein das Ziel der Politik, sondern immer nur das Mittel für erfolg­reiche, verantwortungsvolle Politik. Meine Verantwortung als Finanzminister und unse­re Verantwortung als Bundesregierung ist es daher, das Gesamte im Auge zu behal­ten. Wir müssen eine Finanzpolitik für das Land machen, die nachhaltig ist, eine Finanz­politik, die den Menschen in unserem Land langfristig nützt und nicht schadet, eine Po­litik, die keine Arbeitsplätze vernichtet, eine Politik, die uns nicht in eine Schuldenkrise stürzt wie andere Länder, eine Politik, die Wachstum fördert – kurzum: eine Politik, die ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diskutieren wir dieses Budget in den nächs­ten Tagen in aller Klarheit und Härte, und dafür werden Sie sorgen! (Abg. Bucher: Das haben Sie richtig erkannt!) Die wahre Bewertung dieses Budgets wird erst in den nächsten Jahren möglich sein. Ich stelle mich der Debatte, die heute beginnt, und ich stelle mich dann auch dem Urteil, das die Fakten und Zahlen in Zukunft über dieses Bud­get sprechen werden. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für die Abga­be der Erklärung. Das Budget wird ja morgen in erster Lesung diskutiert werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Molterer zurück!)