Die dritte große Herausforderung, vor der ich als Finanzminister ganz besonders stehe, ist die Modernisierung unseres Steuersystems. In den vergangenen Wochen haben wir alle erlebt, wie viele Interessengruppen es gibt und wie lautstark sie sich auch zu Wort melden. Aber es gibt eine Interessengruppe, der ich mich als Finanzminister vor allem verpflichtet fühle, die keine so starke Lobby hat, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Bucher: Die schröpfen Sie!)
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass wir ehrlich und sparsam mit ihrem Steuergeld umgehen. Sie haben ein Recht auf ein Steuersystem, das von der Politik nicht nur als gerecht beschrieben, sondern von ihnen selbst auch als gerecht empfunden wird. Es muss leistungsgerecht sein, es muss sozial gerecht sein, es muss familiengerecht werden, es muss generationengerecht und auch praxisgerecht sein. Wer Steuern zahlt, einmal mehr gesagt, darf nicht der Dumme sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Steuersystem muss auch zeitgemäß, transparent und verständlich sein. Durch eine umfassende Strukturreform können sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung entlastet werden. Ich möchte ein verständlicheres, einfacheres Steuersystem. Dieses Ziel werde ich in den nächsten Jahren als Finanzminister ganz konsequent verfolgen.
Diese schwierige Aufgabe müssen wir alle gemeinsam anpacken und dürfen nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen: die, die heute mit ihrer Arbeit dieses Land tragen, und die, die darauf angewiesen sind, die, die heute Steuern zahlen, und die, die morgen Steuern zahlen müssen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2009 wird als das Jahr der Bekämpfung einer weltweiten Wirtschaftskrise in die Jahrbücher eingehen. Mit nie geahnten Dimensionen an staatlicher Unterstützung und Instrumenten haben wir das Schlimmste verhindert.
Das fast abgelaufene Jahr 2010 wird das Jahr der Stabilisierung unserer Währung und unserer Finanzen werden. Mit einem soliden Budget haben wir unsere Hausaufgaben erfüllt und können uns nun den kommenden Herausforderungen stellen.
Als Finanzminister könnte ich jetzt natürlich sagen: Okay, mit der Vorlage dieses Budgets ist die Arbeit getan. Aber für mich und für uns fängt sie jetzt eigentlich erst richtig an.
Ich habe daher drei für mich zentrale Herausforderungen skizziert. Lassen Sie mich jetzt die Ziele nennen, die im Mittelpunkt meiner und unserer Arbeit stehen sollen.
Ich möchte, dass Österreich in fünf Punkten zur Spitze in Europa gehört:
Erstens: Arbeiten wir gemeinsam dafür, dass wir auf dem Arbeitsmarkt Spitze in Europa bleiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Österreich gehört heute zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.
Zweitens: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir beim Wachstum ganz vorne in Europa bleiben! Nur damit können wir Wohlstand und Aufschwung garantieren. Dazu brauchen wir die Wirtschaftsleistung aller und nicht die Steuerleistung weniger. Nur wo Wohlstand erarbeitet wird, kann es Wohlfahrt geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich mit einer wettbewerbsfähigen Steuer- und Finanzpolitik und seinem exportorientierten Unternehmertum ist der Schlüssel zu diesem Wachstum. Unsere Rolle als stärkster Investor in Mittel- und Südosteuropa ist eine zentrale Stärke dabei, diese muss gehalten und ausgebaut werden.
Arbeiten wir – drittens – dafür, dass wir bis 2020 bei Forschung und Entwicklung zur Spitze Europas vorstoßen! Bei der Forschungsquote liegen wir bereits vor Deutschland auf Platz 3, aber bei anderen Parametern sind wir noch nicht so weit. Laut Eurostat sind
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