Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 41

So wie die Fragen des Budgets und die Sanierung unserer Staatsfinanzen einen klaren Blick für die Realität verlangen, so sehr ist dieser klare Blick für die Realität auch bei Fragen des gesellschaftlichen und demographischen Wandels notwendig.

Es gibt eine gute Nachricht: Die Menschen werden immer älter. Es gibt eine schlechte Nachricht: Die Zahl der Beitragszahler wird immer geringer. Der Anteil der Jugendli­chen und damit der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt. Der Anteil der Älteren und damit Pensionsempfänger steigt.

Heute sind in Österreich rund 1,9 Millionen Menschen über 60 Jahre alt. Im Jahr 2030 werden es schon 2,8 Millionen sein, 50 Prozent mehr als heute, und im Jahr 2050 3,2 Mil­lionen, 70 Prozent mehr als heute.

Daraus ergeben sich massive Handlungsnotwendigkeiten in allen Systemen unseres Wohlfahrtsstaates. Ich nenne als Beispiele die Pensionen und die Pflege. Der Zu­schuss des Staates in das Pensionssystem wird in den nächsten vier Jahren um rund 2 Milliarden € steigen, von 9 auf 11,4 Milliarden €. Das ist eine enorme Kostendynamik. Und wenn sich das fortsetzt, müssten wir in Zukunft permanent Hochkonjunktur haben, nur um das Pensionssystem finanzieren zu können.

Die Diskussionen und Beschlüsse heute, die wir in den vergangenen Wochen und Mo­naten vorbereitet haben, sind deswegen nur der Anfang einer Debatte, die die politi­sche Agenda in den nächsten Jahren definieren wird. Wie können wir die Finanzierung unserer Sozialsysteme sicherstellen? Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Generationen? Welche Antworten geben wir auf den demographischen Wandel in all sei­nen Facetten?

Dazu gehört auch das wichtige Thema Migration und Integration mit allem, was sich da an Chancen und Potentialen bietet, und all den Problemen, die das nach sich zieht. Ich bin deswegen froh, dass in Kürze die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card eine ge­ordnete Zuwanderung ermöglichen wird. Danke der Innenministerin und den Sozial­partnern, dass dieses wichtige Projekt in diesem sehr sensiblen und wichtigen Bereich auf den Weg gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein anderes Thema, das immer mehr Menschen bewegt und immer mehr Familien auch betrifft, ist das Thema Pflege. Wir alle wissen, dass der Pflegebedarf in den kom­menden Jahren deutlich ansteigen wird, und das fordert uns. Unter dieser Entwicklung leiden derzeit vor allem die Gemeinden des Landes, die die finanziellen Kosten des Anstiegs kaum mehr verkraften können. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Bund und somit auch ich als Finanzminister, der ich verantwortlich dafür bin, sind uns dessen bewusst, dass wir zur Lösung des Problems einen Beitrag zu leisten ha­ben. Ebenso erwarte ich aber auch von den Ländern und Betroffenen selbst die Bereit­schaft, dazu beizutragen. Wir können hier, wir wollen hier eine Lösung erzielen. Wir wollen da aufs Tempo drücken und in den nächsten Wochen Gespräche führen, um auch im Pflegebereich wichtige Signale für die zu Pflegenden, für dieses wichtige The­ma und auch für unsere Gemeinden zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten mit Recht, dass wir die Strukturen unserer Republik modernisieren und auch zukunftsfit machen. Sie er­warten zu Recht, dass wir die Stärken eines modernen Föderalismus mit den Möglich­keiten einer sinnvollen Zentralisierung verbinden.

Zunächst müssen wir aber jetzt mit den Bundesländern einen neuen Stabilitätspakt für Österreich schnüren. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor Jahresende einen Schritt weiter sein werden. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, wir brauchen gesamtstaatlich ein gemeinsames Ziel für die Stabilität unseres Budgets und für Öster­reich.