Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 40

dung und Wissenschaft investiert wird, ist ein Euro mehr in Richtung einer besseren Zu­kunft.

Wir investieren zum einen in mehr Qualität in der Hochschulbildung selbst durch bessere Studienbedingungen. Sowohl bei Massenfächern als auch wichtigen technischen – und darauf werden wir ein Hauptaugenmerk zu legen haben – oder naturwissenschaftlichen Fächern werden dies 20 Millionen € in den beiden kommenden Jahren sein. Dies ist ein kräftiger Impuls, mit dem gerade in diesen stark nachgefragten und volkswirtschaftlich so wichtigen Bereichen ein substantieller Impuls zur Verbesserung der Rahmenbedin­gungen gegeben werden kann.

Zweitens: Für die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitä­ren Forschung in Universitäten sind jährlich 12 Millionen € vorgesehen, für den Ausbau der Fachhochschulen etwa 10 Millionen € pro Jahr. Für den Neustart der universitären Overhead-Finanzierung im Rahmen der Forschungsfinanzierung werden im Maximal­ausbau 12 Millionen € zur Verfügung gestellt und für die Leistungsvereinbarung 2013 bis 2015 der Universitäten insgesamt 144 Millionen € als Rücklage, die den Universitä­ten helfen soll, ihren Personalstand zu sichern.

Als Ergebnis des Treffens der Uni-Rektoren und Studierenden haben der Kanzler, die Wissenschaftsministerin und ich mit den Rektoren vereinbart, dass ein neues Modell der Studienplatzfinanzierung voranzutreiben ist. Dieser neue Weg in der Hochschul­politik und ‑finanzierung soll sich lohnen. Transparentere Finanzierung auf der einen Seite, aber auch geregelte Studienzahlentwicklung auf der anderen Seite, das sind die Herausforderungen, die es in den nächsten Monaten zu lösen gilt.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen ist es für die ge­samte Gesellschaft eines Landes von größter Bedeutung, Bildung und Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen zu fördern. Wir stellen dafür 80 Millionen € jährlich zur Verfü­gung.

Um mit den Anforderungen und veränderten sozialen, familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen am Beginn des 21. Jahrhunderts Schritt halten zu können, sind jedenfalls auch Weiterentwicklungen des bestehenden Schulsystems erforderlich. Es geht um einen bedarfsgerechten Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen nach dem Grundsatz der Wahlfreiheit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Das österreichische Gesundheitssystem ist Weltklasse, aber es ist auch teuer. Zur Dämpfung der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung haben wir letztes Jahr ein Krankenkassensanierungspaket geschnürt, das einen verbindlichen Kostendämp­fungspfad festschreibt. Insgesamt sollen mehr als 1,7 Milliarden € gespart werden. Der Kassenstrukturfonds hat sich bislang als effizientes und zielgerichtetes Steuerungsins­trument bewährt. Er wird mit 40 Millionen € jährlich auch weiter dotiert.

Mit dem Budget für 2011 und dem Festsetzen der Ausgaben- und Einnahmeneckpunk­te für die nächsten vier Jahre haben wir ein solides Fundament für Österreich geschaf­fen. Und wenn wir in den nächsten Tagen über dieses Budget diskutieren, dann muss uns immer auch eines klar sein: Es liegt das Budget 2011 auf dem Tisch, aber es geht um mehr, es geht um unsere Verantwortung gegenüber der Republik Österreich. Und diese Verantwortung geht weit über den vorliegenden Budgetzeitraum und den nächs­ten Wahltermin hinaus.

Es sind vor allem drei Punkte, in denen ich die großen, weitreichenden Herausforde­rungen für unsere Arbeit sehe. Erstens: Der gesellschaftliche Wandel. Zweitens: Die Modernisierung unserer Verwaltung und Strukturen. Und drittens: Die Modernisierung unseres Steuersystems.