terreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Betrugsbekämpfungspaket nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die bisher von unserem System profitiert haben, ohne im Gegenzug dafür ihre ehrliche Steuerleistung einzubringen.
Natürlich: Mit der Erhöhung von Steuern hat niemand Freude (Abg. Mag. Stadler: Geh, wirklich?) – und man macht sich auch keine Freunde, wie man hört! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso wissen Sie das?) Aber schauen wir uns an, was in diesem Jahr an neuen und höheren Steuern alles vorgeschlagen und gefordert wurde – und was davon übrig geblieben ist! Deutlich weniger. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer hat versprochen, es gibt keine neuen Steuern? Sie!)
Herr Abgeordneter Westenthaler, schauen wir uns an, was in Griechenland, England, Irland und Portugal beschlossen wurde! (Abg. Scheibner: Wollen wir uns da vergleichen?) Und schauen wir uns auch an, was in Deutschland an Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegt! Deutschland ist nicht das Sorgenkind, sondern der Konjunkturmotor Europas. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dann sehen wir: Wir sind gut dran, wenn wir uns mit den meisten europäischen Ländern vergleichen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir können uns mit den stärksten Volkswirtschaften messen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nächste Mal vergleichen Sie uns mit Dschibuti!)
Das Budget ist nicht bloß das Zahlenwerk für die Politik, es ist auch ein Spiegelbild für politische Schwerpunkte.
Durch die konsequente Umsetzung des Konsolidierungspaketes haben wir auch ausreichend Freiraum für Offensivmaßnahmen geschaffen. Wir wollen den Aufschwung nutzen, Wachstum schaffen und Österreich stärken.
Ab 2011 stehen zusätzlich 400 Millionen € jährlich für ein Zukunftspaket zur Verfügung, mit dem wir ganz gezielt Schwerpunkte für zukunftsorientiertes, nachhaltiges, neues Wachstum setzen wollen. Das Zukunftspaket enthält daher folgende Eckpunkte: 100 Millionen € für Forschung und Innovation, 100 Millionen € für die thermische Sanierung, 80 Millionen € für die Universitäten, 80 Millionen € für unsere Schulen, 40 Millionen € für unser Gesundheitssystem. Das ist eine Summe von jährlich 400 Millionen €. Das ist bis 2014 ein Gesamtpaket von 1,6 Milliarden €. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Forschung und Innovation sichern die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Deswegen setzen wir auch hier zukunftssichernde Maßnahmen und investieren jährlich 100 Millionen € zusätzlich in angewandte Forschung und Innovation.
Die steuerliche Forschungsprämie wird von 8 auf 10 Prozent angehoben, kostet uns jährlich 80 Millionen €, bringt aber ein Vielfaches zurück. Die Forschungsprämie ist ein wichtiger, zentraler Standortfaktor. Gerade im internationalen, auch konzerninternen Wettbewerb gilt es, die richtigen Anreize zu bieten, um Unternehmen in Österreich zu halten.
Außerdem werden wir darüber hinaus zusätzliche Mittel für die Basisprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft zur Verfügung stellen.
Ich habe schon die thermische Sanierung erwähnt – ein wichtiges Projekt, das mehrere Erfolge nach sich ziehen kann, eine Dreifachdividende sozusagen. Wir steigern auf der einen Seite Wohnqualität, senken Betriebskosten und lösen Investitionen in Höhe von 700 Millionen € aus. Wir sichern nachhaltig Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, rund 5 000 Arbeitsplätze werden geschaffen beziehungsweise gesichert, und wir leisten durch die Reduktion des Energieverbrauchs und von CO2-Emissionen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein zentraler Baustein unseres Zukunftspakets sind die jährlich 80 Millionen € Offensivmittel für Universitäten und Hochschulen. Jeder Steuer-Euro, der in Hochschulbil-
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