zur Konsolidierung, einen zweiten wichtigen Aspekt: das Ziel der Ökologisierung. (Abg. Mag. Stadler: Keine neuen Steuern, hat es geheißen! Zentraler Satz!)
Ökologisierung bedeutet für mich die Besteuerung begrenzter Ressourcen mit dem Ziel, mit Lenkungseffekten Umweltschutz und Klimaschutz voranzutreiben. Wenn schon Steuern, Herr Abgeordneter, dann sinnvoll.
Klima- und Umweltschutz sowie die Sicherung natürlicher Ressourcen sind für uns nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und Notwendigkeit. Nur wenn wir heute klug und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen und investieren, können wir langfristig Lebensqualität für die kommenden Generationen garantieren. Gerade in der weiteren Ökologisierung des Steuersystems liegen große Chancen, die wir im Sinn von neuem Wachstum auch nützen wollen. Jedes Zehntelprozent Wachstum schafft Wohlstand und Arbeitsplätze.
Das Ziel war daher, die Umweltschädlichkeit bestimmter Energieträger in die Berechnung der Steuer einzubeziehen – Umweltbelastung auch als Faktor für die Steuerbelastung –, und das ist gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir führen etwa eine Flugticketabgabe ein, erhöhen den CO2-Zuschlag bei Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über gewissen Emissionsgrenzen liegen, und passen die Mineralölsteuer mit 4 Cent pro Liter für Benzin und 5 Cent pro Liter Diesel auf ihre ökologischen Effekte hin an. (Abg. Mag. Stadler: Die Autofahrer ...!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir federn auch Härtefälle ab. Die Menschen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind, werden spürbar entlastet. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht und werden 30 Millionen € dafür pro Jahr aufgewendet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Die kriegen von 10 €, die Sie wegnehmen, 1 € zurück! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Darüber hinaus schaffen wir nun ein eigenes Jobticket. Damit forcieren wir den öffentlichen Verkehr und tragen zu Klima- und Umweltschutz bei.
Die Energieabgabenvergütung ... (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich muss kurz unterbrechen! Es ist ein unglaublich hoher Geräuschpegel hier. (Abg. Kickl: Das ist ja kein Wunder! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn so viel Unsinn verzapft wird!) Wenn die Zuschauer zu Hause den Herrn Finanzminister, aber auch einzelne Zwischenrufe verstehen sollen, brauchen wir auch höhere Disziplin im Saal.
Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen wird gestrichen, womit wir einer Empfehlung des Rechnungshofs nachkommen.
Auch bei der Gesundheit fordern wir einen Beitrag jener ein, die höhere Kosten für das Gesundheitssystem verursachen, und erhöhen daher die Tabaksteuer.
Schließlich erwarten wir durch das von mir im Sommer präsentierte Betrugsbekämpfungspaket mehr Einnahmen. Steuer- und Abgabenbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft sowie jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grundsatz.
Daher sagen wir der organisierten Wirtschaftskriminalität den Kampf an. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Fairness, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die ös-
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