Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 37

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dukte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben aber nur Sie! Sie glauben ja auch an das Christkind!)

An dieser Stelle auch ein klares Wort: Die österreichischen Banken sind nicht die Schuldigen an dieser Krise. Österreichs Steuerzahler haben zwar mit Milliarden an Ka­pital und Haftungen die Krise bekämpft und auch Banken stabilisiert – und das war richtig –, aber die Stabilitätsabgabe unserer Banken ist keine Bestrafung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist ein Zeichen der Solidarität. Das ist in dieser Situa­tion richtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Gegenzug handeln wir aktiv und entlasten die Menschen mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Für heimische kleinere und mittlere Unternehmen und den Mit­telstand kommt es damit zu einer direkten Entlastung.

Zwei Beispiele: Bei einem Kredit von 100 000 € sind das 800 € Entlastung für den Kre­ditnehmer. Gerade bei Familien – Mittelstand-Investitionen, Wohnungen, Häuser und an­derem – ist das doch ein wichtiges Zeichen. Bei einem Investitionskredit in der mittel­ständischen Wirtschaft von 5 Millionen € sind das fast 35 000 € Ersparnis. Das ist ein richtiges, wichtiges Signal für Familien, Mittelstand und für unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch nicht einzusehen, weshalb die hart arbeitenden Menschen in unserem Land unverhältnismäßig höher besteuert wer­den als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten. (Beifall des Abg. Dr. Matznetter.) Deshalb werden auch realisierte Wertpapiergewinne künftig der 25-prozentigen Kapital­ertragssteuer unterzogen, und die einjährige Behaltefrist fällt.

Warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristi­gen Gewinnerwartungen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir erhöhen damit jedoch keine Steuern, sondern heben eine Steuerbegünstigung beim Verkauf von Wertpapieren auf und korrigieren eine existierende Schieflage. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht betroffen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein wich­tiger Punkt! –, sind Maßnahmen der Alters- und Zukunftsvorsorge. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe immer betont: Alle werden ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, auch Privatstiftungen. Neben der Anhebung des Zwischensteuersatzes auf 25 Prozent werden künftig Liegenschaftsgewinne dann besteuert, wenn der Stifter eine Kapitalge­sellschaft ist.

Die Budgetkonsolidierung ist eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, zu der jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Ge­rade Privatstiftungen tragen sehr viel für unsere Gesellschaft bei. Vor allem im So­zialbereich sind zahlreiche Stiftungen im Dienste des Gemeinwohls tätig, und auch für Kunst und Kultur – im Sponsoring und in der Unterstützung – spielen sie eine wichtige Rolle. Sie sind auch ein Motor für den heimischen Wirtschafts- und Investitionsstandort und sichern Arbeitsplätze.

Wir können auch darüber diskutieren, wie wir in Zukunft mit Stiftungen gemeinsam das eine oder andere bewegen, um auch in der Entwicklungszusammenarbeit oder wo auch immer klare Zeichen der Unterstützung zu geben.

Wir müssen hier behutsam vorgehen. Wir sind uns der Bedeutung von Stiftungen be­wusst, aber eben auch bewusst, dass sie einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung für den Standort Österreich zu leisten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir schon über neue Steuern sprechen (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind wir ge­spannt! Jawohl, über welche denn?), dann gibt es für mich auch einen wichtigen Zugang


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