Ich verstehe als Familienvater die Diskussion und die Kritik an den vorliegenden Maßnahmen durchaus. Trotzdem stehe ich dazu. Denn ich könnte es vor meinen Kindern nicht verantworten, ständig steigende Schulden zu akzeptieren und damit noch größere Probleme in die Zukunft zu tragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was haben Sie denn die letzten 24 Jahre in der Regierung getan?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bund und Länder haben einen Prozess vereinbart, der wesentliche Reformimpulse im Bereich der Verwaltung mit sich bringt und in der Summe vieles an Kosten spart. Verwaltungsreform passiert täglich auf allen Ebenen der Verwaltung im Kleinen: Strukturen werden vereinfacht, Standards harmonisiert, Planstellen nicht nachbesetzt. Und nicht alles – das verstehe ich – wird medial diskutiert, was an Erfolgen da ist.
Wir haben zum Beispiel mit dem Projekt „Deregulierung“ eine deutliche Verwaltungsvereinfachung im Bundesrecht verwirklicht. Sie wird den Verwaltungsaufwand nicht nur in den Verwaltungen der Länder, die diese Gesetze vollziehen, deutlich senken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen spürbar sein.
Konkret setzen wir bereits für 2011 40 Maßnahmen in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen um, weitere zirka 250 Maßnahmen werden 2011 und 2012 mit den Ländern verhandelt und umgesetzt.
Ich lade da die Länder ein, ausgehend von diesen Deregulierungsschritten des Bundes auch selbst verstärkt Maßnahmen der Verwaltungsreform zu setzen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen: Mit der Initiative „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“ leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Heuer werden wir unser erstes Zwischenziel erreichen, das den Unternehmen eine Einsparung von über 560 Millionen € ermöglicht.
Neben der Ausgabenseite haben wir auch im Bereich der Einnahmen Schwerpunkte setzen müssen, auf die ich nunmehr eingehen will. Dabei standen zwei Grundsätze im Vordergrund, und wir haben sie in beinharten Verhandlungen auch durchgesetzt:
Erstens: Arbeit muss sich lohnen, und Eigentum darf nicht bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand und die arbeitenden Menschen in diesem Land abgewehrt. Die Besteuerung der Vermögenssubstanz würde den Menschen ihr hart verdientes Geld aus der Tasche ziehen und auch Eigentumsbildung des Mittelstandes verunmöglichen. Deswegen sagen wir Ja zur Beseitigung von steuerlichen Schlupflöchern und zur Beseitigung von steuerlichen Schieflagen, aber Nein zu einer Eigentumsbesteuerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Wir haben den Standort Österreich für Unternehmen attraktiv gehalten und so Arbeitsplätze gesichert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Bucher: Lebensmittelsteuer führen Sie ein! So schaut es aus!)
Die Steuerpolitik ist ein wesentlicher Faktor für die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts. Wir haben die richtigen Zeichen gesetzt und auch falsche Weichenstellungen verhindert. Wir haben uns jede Belastung gemeinsam lange überlegt und diskutiert. Die Entscheidungen waren nicht einfach, aber wir haben ein ausgewogenes Paket erzielt.
Mit der Stabilitätsabgabe der Banken werden wir vorerst jährlich 500 Millionen € einnehmen. Dabei wollen wir – und das ist auch eine interne Schwerpunktsetzung – kleinere und mittlere regional tätige Institute gar nicht oder geringer belasten. Wir besteuern also nicht Spareinlagen und das Kundenvermögen, sondern spekulative Pro-
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