Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 47

Wir haben im Mai dieses Jahres schon das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen. In diesem Gesetz haben wir auch schon beschlossen, wie sich die Ausgabenober­grenzen darstellen werden.

Sie kommen heute her und tun so, als wäre das das Erste, was Sie vom Budget gehört haben. Ich bin der Meinung, dass die Regierung gute Arbeit geleistet hat, auch am letz­ten Wochenende, indem sie sich nämlich mit der Kritik der Familienverbände und auch der Studierenden auseinandergesetzt hat. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man immer nur kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich frage mich ja nur, Herr Kollege Strache, warum Sie nicht über die Transpa­renzdatenbank gesprochen haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil er sich nicht auskennt!) – Wahrscheinlich, weil Sie sich nicht auskennen, flüstert mir gerade der Herr Finanzminister zu. (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr!) Aber ich denke, Sie haben sich damit überhaupt nicht beschäftigt, denn mit der Transparenzdatenbank werden wir ei­ne Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit erhalten.

Wenn Sie das jetzt alles schlechtreden und wenn Sie sagen, der Grundsatz war gut, aber es ist schlecht, woher wollen Sie das bitte wissen, dass wir in den nächsten Jah­ren nicht wesentlich besser Bescheid wissen? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Bei­spielsweise der Mehrkindzuschlag: Immer wieder wurde kritisiert, der Mehrkindzu­schlag soll gestrichen werden. Jetzt wird er nicht halbiert, sondern er wird 20 € betra­gen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden jetzt von der Transparenzdatenbank!)

Was das mit der Transparenzdatenbank zu tun hat, das kann ich Ihnen schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren wissen, wem der Mehrkindzuschlag dann ausbe­zahlt worden ist, weil wir das Einkommen der Leute dann genau kennen und wir kön­nen genau feststellen, ob der Mehrkindzuschlag den Menschen etwas gebracht hat (Abg. Mag. Schatz: Wer wird denn das wissen? Wissen wir jetzt ...?!), die 20 000 € Einkommen haben, die 30 000 € Einkommen haben oder die 50 000 € Einkommen ha­ben. (Abg. Dr. Hübner: Sie haben den Ausschuss verschlafen!) Das Gesetz wurde ge­nauso gemacht, dass wir das in Zukunft feststellen können.

Wenn der Herr Kollege Strache heute sagt, die Leute wissen das schon von ihrem Kontoauszug, was sie an Einkommen haben, dann kann ich Ihnen sagen: Ich bin da­von überzeugt, dass viele Menschen nur wissen, was sie netto bekommen und nicht, was sie an Sozialversicherung bezahlen, was sie an Lohnsteuer bezahlen. Wissen Sie, dass jemand der 3 000 € brutto verdient, nicht einmal ganz 2 000 € netto herausbe­kommt? (Abg. Strache: Weil die Finanz greift in die Taschen der Bürger! – Zwischen­ruf des Abg. Dr. Graf.) Viele wissen das nicht. Die sehen die 2 000 € auf ihrem Lohn­zettel und das andere wissen sie nicht. Ich glaube, dass es überhaupt nichts Schlech­tes ist, wenn die Menschen genau wissen: Welche Steuern führe ich ab, welche Sozial­versicherungsbeträge führe ich ab, welche Transferleistungen habe ich in Summe erhalten, welche Förderungen bekomme ich und welche steuerlichen Begünstigungen erhalte ich?

Da möchte ich jetzt einmal wissen, was hier zu kritisieren ist? Wir müssen – und das ist selbstverständlich – die Länder dazu bringen, indem man sie dafür gewinnt, dass sie zu dieser Transparenzdatenbank ihre Daten über Förderungen und über ihre Transfers einspeisen, weil wir natürlich Doppelgleisigkeiten verhindern wollen. Das ist ja das, was wir eigentlich von Haus aus mit dieser Transparenzdatenbank erreichen wollten.

Wenn heute ein Bürger zu einer Förderung kommen möchte oder wenn er um eine zu­sätzliche Transferleistung ansuchen möchte, dann ist es jetzt so, dass er oft überhaupt nicht weiß, welche er schon hat, ob er jetzt überhaupt noch irgendwelche bekommt. (Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Nestroy-Quiz!) In Zukunft kann er einen Auszug machen, kann zur auszahlenden Stelle hinge-