Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 48

hen und kann beweisen, welche Förderungen und welche Leistungen er schon bezieht. Das Ziel ist Treffsicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: 80-jährige Oma!)

Es können ganz einfach mittels dieser Auswertungen Parameter einzelner Leistungen erstellt werden, von denen wir etwas herauslesen können und eine Steuerung, auch von der Politik her, bekommen.

Herr Kollege Öllinger hebt den Kopf. Im Ausschuss hat er gesagt, er kann sich nicht vorstellen, wie die 80-jährige Oma mit einem Auszug in eine auszahlende Stelle gehen kann, denn die Oma hat wahrscheinlich gar keinen Internetzugang. Ich kann mich erin­nern, im Ausschuss gab es die Debatte um den Abänderungsantrag, dass der nicht rechtzeitig gelesen werden konnte et cetera.

Aber hätten Sie sich gewisse wichtige Punkte durchgelesen, dann hätten Sie gesehen, dass man sich sehr wohl jetzt auch beispielsweise auf einem Gemeindeamt seinen Auszug machen lassen kann, dass man sich bedienen kann. (Abg. Mag. Schatz: Das war der Abänderungsantrag vorher!) – Ja, das macht ja nichts. Frau Kollegin Schatz, dafür ist ja die Ausschusstätigkeit auch da, oder wozu sitzen wir im Ausschuss? Dass wir Geld dafür beziehen? – Nein, dass wir uns mit Gesetzesmaterien beschäftigen und dass wir zusätzliche Änderungen und Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Öllinger, Sie haben gesagt, Sie können sich schon jetzt vorstellen, wie das sein wird, wenn der Auszug im Mistkübel landet. – Seien Sie mir nicht böse, aber was ist, wenn mein Kontoauszug im Mistkübel landet oder – ich habe es angesprochen – ein Röntgenbild beispielsweise? Jeder Mensch weiß, dass man gewisse Dinge, die ei­nen Datenschutzcharakter haben, auch entsorgen muss, verbrennen muss, zerstü­ckeln muss. Was weiß ich, was alles. Das heißt, das sind Argumente, die sind an den Haaren herbeigezogen, nur weil Sie sich damit nicht beschäftigen wollen, weil Sie es grundsätzlich ablehnen, weil Sie ablehnen, dass sich Leistung lohnen muss (Abg. Öl­linger: Sie schwächen sich selbst!) und dass wir in diesem Land eine Leistungsge­rechtigkeit herbeiführen müssen. Darum kommen Sie mit Argumenten, die ganz ein­fach an den Haaren herbeigezogen sind.

Was die Opposition betrifft, muss ich sagen, das BZÖ hat im Ausschuss überhaupt den Bock abgeschossen. Das BZÖ hat sich fürchterlich darüber aufgeregt, dass ein Abän­derungsantrag, der nicht einmal eine Seite lang war, plötzlich gelesen werden musste. Dann sind sie aus dem Finanzausschuss ausgezogen, haben sich kein bisschen mit der Gesetzesmaterie beschäftigt. Heute haben wir es auch bei Ihnen gesehen, Herr Kollege Strache (Abg. Mag. Stadler: Nicht vom BZÖ!), Sie haben in Ihrer Rede nicht einmal über die Transparenzdatenbank gesprochen, weil Sie sich nicht auskennen und weil Sie sich mit der Materie nicht beschäftigen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ahnungslos!)

Wir arbeiten dafür, dass wir zu weniger Doppelgleisigkeiten kommen. Wir arbeiten für mehr Leistungsgerechtigkeit und wir arbeiten für eine nachhaltige Sicherung der Trans­fers für die Familien, denn das ist uns nämlich wichtig. Wenn Sie sich mit dem nicht be­schäftigen wollen, dann sind Sie dort gut aufgehoben, wo Sie sind, nämlich in der Op­position. (Beifall bei der ÖVP.)

10.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger kommt nun zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.35.32

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich weiß, das ist Ihr Projekt – und dafür sollten Sie sich auch gebüh­rend schämen. (Beifall der Abg. Dr. Moser.)