Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 49

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses „Projekt Pröll“ kostet uns Millionen Euro – ohne dass es auch nur einen Cent bringt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich zitiere ja nur ungern, aber in diesem Fall muss ich es machen, weil Kollege Wes­tenthaler im Ausschuss gesagt hat, dieses Projekt Transparenzdatenbank ist ja zum Fremdgenieren. Der Vorschlag des Kollegen Westenthaler im Ausschuss war, reden wir nicht mehr darüber, entsorgen wir es und wir sagen nichts davon, dass es das überhaupt gegeben hat. – Das wäre auch wirklich das Beste für dieses Projekt Trans­parenzdatenbank gewesen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie sind doch immer für Trans­parenz!)

Herr Finanzminister, Sie sagen: „Sie sind doch immer für Transparenz!“ – Ja, wir sind für Transparenz. Aber diese Transparenzdatenbank hat mit Transparenz so viel zu tun wie das Tageslicht mit dem Kohlenkeller – nämlich gar nichts! Finster ist es da, wenn man in diese Transparenzdatenbank hineinschaut.

Ich sage Ihnen, das ist geradezu grotesk – die Bürgerinnern und Bürger, die solche Aus­züge für sich beanspruchen werden, werden sich verhöhnt vorkommen. Das ist das, was wir Ihnen im Ausschuss prophezeit haben und was ich an den eher bedrückten und betrübten Gesichtern der Abgeordneten der Regierungsparteien im Ausschuss ablesen konnte. Sehen Sie es selber auch so! Aber es traut sich niemand etwas dagegen zu sagen, weil es ja das Wunschkind vom Herrn Finanzminister ist, dass man die Trans­parenzdatenbank machen muss – koste es, was es wolle. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, entsorgen Sie dieses Projekt! Es wird heute einen Antrag auf Rück­verweisung an den Ausschuss von uns geben. Entsorgen Sie dieses Projekt! Jetzt geht es noch. Ich sage Ihnen noch einmal, dieses Projekt wird keine Transparenz bringen.

Ein Beispiel: Es werden in der Transparenzdatenbank ja auch die Sachleistungen dar­gestellt. Also wenn jemand ein Kind hat, das an der Uni studiert, dann wird in der Transparenzdatenbank angeführt, was das Universitätsstudium kostet. (Abg. Krainer: Auch wenn man zwei Kinder hat!) Das ist interessant, denn das wissen wir alle nicht, was das individuelle Studium kostet.

Das weiß auch der Herr Finanzminister nicht, darum macht er die Milchmädchenrech­nung: Ausgaben für Universitäten – sagen wir 2 Milliarden € – dividiert durch Zahl der Studierenden, dann kommt eine Summe heraus, die lautet 10 000 oder 20 000 € pro Jahr und das legt er dem Bürger/der Bürgerin vor. – Das ist grotesk, sage ich Ihnen. Das ist grotesk, das hat mit den realen Kosten absolut nichts zu tun. (Beifall bei den Grü­nen sowie des Abg. Scheibner.) Das trauen Sie sich noch vorzulegen?! (Abg. Ing. Ho­fer: Das kann nicht wahr sein!)

Zweites Beispiel: Es sollen auch die Kosten, die im Krankheitsfall bei einem Spitalsauf­enthalt aufgewendet werden, dargestellt werden. Das geht gar nicht mit dieser komi­schen Transparenzdatenbank, weil keine einzige Stelle, weder eine Krankenkasse, noch der Bund, noch ein Land, derzeit imstande ist, die realen Kosten, die realen, die wirklichen Kosten, nicht nur die pauschalisierten, darzustellen. Das ist ja grotesk!

Da schreibt man irgendwelche Hausnummern hinein, was der Bund glaubt, das aufge­wendet wird, dann wird es dann noch zusätzlich ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Na, geh!) – Selbstverständlich! Sie haben ja offensichtlich noch weniger Ahnung als die Leute, die das professionell administrieren müssen, Herr Finanzminister! (Abg. Brosz: Absurd!)

Oder wollen Sie wirklich behaupten (der Redner wendet sich an Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), dass Sie die Kosten eines Krankenhausaufenthaltes darstellen können? Wollen Sie das behaupten? Wollen Sie das wirklich behaupten, Herr Finanzminister? Es gibt niemanden, fragen Sie doch Ihren Parteikollegen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: