Warum sind Sie so aggressiv?) – Nein, ich bin überhaupt nicht aggressiv. Mich ärgert, dass Sie – und nur auf Ihr Bestemm – ein Projekt verfolgen, das Millionen Euro kostet, dass uns allen viel Geld kostet, jedenfalls weit mehr als das, was Sie hier in diesem Entwurf, in dieser Regierungsvorlage in den Erläuterungen darstellen wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zu den Kosten! Aber noch vorher: Es hat viele Stellen gegeben, die die Transparenzdatenbank begutachtet haben, aber es hat keine einzige Stelle gegeben, die die Transparenzdatenbank positiv dargestellt hätte, keine einzige positive Begutachtung. (Abg. Brosz: Nicht einmal die Landwirtschaftskammer!) Macht nichts, denkt sich der Herr Finanzminister, Hauptsache, mein Projekt wird durchgeführt.
Soll ich Ihnen vorlesen, was die einzelnen Stellen sagen? – Das Land Steiermark sagt: Es kann der Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung nicht gänzlich erkannt werden.
Die Industriellenvereinigung, also Ihre Partie, sagt: Allerdings bestehen auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes erhebliche Zweifel, ob die Zielsetzung tatsächlich erreicht werden kann.
Gemeindebund, Städtebund, Wirtschaftskammer, alle, bis zur Arbeiterkammer, alle stehen negativ zu diesem Projekt Transparenzdatenbank.
Macht nichts, sagt der Herr Finanzminister, ich habe mir das zum Geburtstag gewünscht, oder was weiß ich, das ist mein Regierungsprojekt – das Budget ist es ja sicher nicht; das haben wir jetzt in der letzten Stunde genügend erfahren –, ich möchte auch etwas haben, womit ich mich darstellen kann. Für mich ist es die Transparenzdatenbank, sagt der Herr Finanzminister, und die möchte ich haben. Die bestellt er sich bei den Regierungsparteien. Die sagen alle, eigentlich können wir es auch nicht positiv sehen, schauen irgendwie so hinein in den Boden, weil sie nicht darüber diskutieren können und wollen. Das verstehe ich auch.
Das ist ja auch das Erbärmliche an dieser Sache, dass man eine Transparenzdatenbank, die diesen Namen absolut nicht verdient, weil sie mit Transparenz, wie gesagt, wirklich nichts zu tun hat oder so viel wie das Tageslicht mit dem Kohlenkeller, beschließen muss, obwohl es sinnlos ist.
Dann werden da drinnen Kosten dargestellt – letzter Punkt, Herr Finanzminister –: Die Kostendarstellung bei der Transparenzdatenbank ist ungefähr so wie bei den Kosten, die man überhaupt darstellen will. Also was kostet die ganze Geschichte? – Na ja, die Errichtung, das geht noch, das kann man wahrscheinlich tatsächlich benennen, kostest 1,6 Millionen €. Dann sind die laufenden Kosten benannt. Und wissen Sie, wie das ist mit den laufenden Kosten von jährlich 2,5 Millionen €? Das ist nur für den Bund, denn die Länder sind noch gar nicht dabei. Da gibt es ja jetzt Staatsvertragsverhandlungen über eine Artikel 15a-Vereinbarung – das muss man sich vorstellen! –, damit die Länder überhaupt sagen, was die Kosten sind.
Also die laufenden Kosten pro Jahr sind 2,5 Millionen €. Und die hat man so errechnet, dass man alle gefragt hat, was das kosten wird. Und nachdem alle gesagt haben, das wird davon abhängen, welcher Aufwand damit verbunden ist, hat man hineingeschrieben, es kostet sonst nichts zusätzlich, daher nur 2,5 Millionen € pro Jahr.
Das heißt, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der sicher die meisten Kosten haben wird, die ihm auch abgegolten werden, sagt, wir können es nicht darstellen. Also schreibt der Finanzminister hinein: Hauptverband null Kosten. Das ist Ihre realistische Darstellung. Das ist der Beginn eines Projekts Transparenzdatenbank, wo ich sage, mit wesentlich geringerem Aufwand hätten Sie das erreichen können, wenn Sie sich, Herr Finanzminister, was doch eigentlich Ihre Aufgabe ist, mit den Ländern und Ge-
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