Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 51

meinden zusammensetzen und über Förderungen reden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ja, wenn es so ist, dass Sie der Meinung sind, dass irgendwo überfördert wurde, dann setzen Sie sich zusammen, machen Sie Ihre Arbeit als Finanzminister, aber belasten Sie nicht die Bevölkerung mit einem Projekt in Millionenhöhe, wo wir sicher in einem Jahr darüber reden werden, wie daneben dieses Projekt ist. (Beifall bei den Grünen.)

10.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

10.44.09

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Transparenzdatenbank komme, noch ein paar Worte zu Ih­nen, Herr Bundesminister Pröll. Zunächst einmal volle Unterstützung meiner Fraktion zu einem Ansinnen, das Sie am Schluss Ihrer Rede geäußert haben, nämlich noch eine Steuerreform durchzuführen und das Steuersystem in Österreich zu überarbeiten, denn das ist wirklich dringend notwendig, und da sind wir mit vollem Herzen dabei. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ich kann auch einfach erklären, wieso wir das als Notwendigkeit sehen. Wir wissen, dass es eine unterschiedliche Art und Weise gibt, Geld und Einkommen zu verdienen und dass das sehr unterschiedlich besteuert wird. Sie haben selbst in Ihrer Rede ge­sagt, dass die Arbeit in Österreich sehr, sehr hoch besteuert wird, das heißt, wenn Sie um Ihr Geld arbeiten gehen, zahlen Sie sehr hohe Steuern und Abgaben, wohingegen für andere Einkommensformen heute wenig, in Zukunft 25 Prozent, zu zahlen sind, zum Beispiel bei Spekulation.

Wenn wir uns anschauen, wie das gesamte Einkommen in Österreich verteilt ist, dann ist etwas mehr als die Hälfte Einkommen aus Arbeit und etwas weniger als die Hälfte ist Einkommen aus Kapital. Wenn wir uns dann aber die Einnahmen des Staates an­schauen, so sind fast 90 Prozent der Einnahmen des Staates Besteuerung und Gebüh­ren auf Arbeit und Konsum (Zwischenrufe beim BZÖ) und nur zirka 10 Prozent auf Ein­kommen aus Kapital, obwohl aus Arbeit nur etwas mehr als die Hälfte verdient wird.

Daraus ersehen wir diese Schieflage des Steuersystems, dass wir Arbeit viel zu hoch besteuern und Kapitaleinkommen, Unternehmensgewinne et cetera viel zu niedrig im Verhältnis dazu. Das heißt, wir müssen runter mit den Steuern auf Arbeit, und wir müs­sen stattdessen schauen, dass jene, die Kapitaleinkommen haben, genauso einen ge­rechten Beitrag leisten wie all jene, die um ihr Geld arbeiten gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Ja, mit diesem Budget schaffen wir wichtige Schritte in diese Richtung. (Abg. Öllinger: Mit der Transparenzdatenbank!) Wir sorgen dafür, dass Stiftungen genauso viel zah­len, wie für Sparbücher gezahlt wird, 25 Prozent. Wir sorgen dafür, dass auch für Spe­kulationsgewinne genauso Steuern zu zahlen sind wie für ein Sparbuch, nämlich 25 Pro­zent und nicht wie bisher null. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist weit weg davon, dass wir eine gerechte Steuerbelastung im Vergleich zwischen Arbeit und Kapital hätten. Das ist ein wichtiger Schritt, aber da werden noch viele Schritte fol­gen müssen. Und wenn Sie diesen Weg weitergehen, haben Sie uns sicher als Partner dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch zu dem, was Sie gesagt haben, was ein Widerspruch ist. Sie haben gesagt, dass Länder oder Menschen über ihre Verhältnisse leben. Eines sage ich: Bei Grie­chenland kann man sicher davon reden, dass hier viele hausinterne, griechenlandin­terne Fehler passiert sind, bei Irland stellt sich das schon ein bisschen anders dar. Die breite Bevölkerung in Irland hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Das, was Irland pas-