Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 52

siert ist, ist vor allem auf den Finanzsektor zurückzuführen. Das heißt, ein Teil der iri­schen Gesellschaft, ja, der Finanzsektor, hat über die Verhältnisse gelebt, aber das, was alle Staaten, nämlich die GIPS-Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, ge­meinsam haben, ist nicht nur, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre Staatsschulden zu finanzieren, sondern vor allem, dass sie extrem niedrige Steuern einnehmen, vor allem im Verhältnis zu Österreich. Wenn sie genauso Steuern einnehmen würden wie Öster­reich, dann hätten sie kein Finanzierungsproblem und hätten dann auch ein ausgegli­chenes Budget. Das muss man darstellen. (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Das, was dort passiert ist, ist, dass Teile über ihre Verhältnisse gelebt haben, Finanz­märkte, auch Teile, etwa mit Boni. Wir haben heute neben der Transparenzdatenbank auch noch andere Punkte auf der Tagesordnung, zum Beispiel einen, den ich für sehr wichtig halte, dass nämlich in Zukunft Bonuszahlungen im Finanzbereich nicht mehr auf kurzfristigen Indikatoren basieren dürfen, sondern erstens transparenter sein müssen (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), zweitens dürfen sie nicht sofort ausbezahlt werden, sondern ein Teil erst nach fünf Jahren, sodass man sieht, dass das Unterneh­men langfristig positiv aufgestellt ist. Das halte ich jedenfalls für vernünftig, dass das passiert. Und dass das auch zu mehr Transparenz führt, da haben Sie recht.

Zur Transparenzdatenbank kann man sagen, das ist keine Eier legende Wollmilchsau. Der Kollege Öllinger hat recht, sie kann jetzt in der ersten Phase einiges darstellen und einiges nicht. Das heißt, der gesamte Sachleistungsbereich wird sehr rudimentär dar­gestellt, zwar mit echten Zahlen, aber mit nicht allzu aussagekräftigen Zahlen. Ja, das stimmt.

Aber sie kann andere Sache sehr wohl. Sie kann bis zur einzelnen Firma herunter ge­nau darstellen, was die Wirtschaftsförderung dieser Firma ist, was es für Förderungen von verschiedenen Teilen der Bundesregierung gegeben hat. Sie ist offen, dass wir das auch für Länderförderungen ausbauen. Und sie ist sicher etwas, das nicht abgeschlos­sen ist. Sie haben vollkommen recht, wir werden auch noch in einem Jahr darüber dis­kutieren, wie man dieses Projekt weiterentwickeln kann.

Aber das, was es heute jedenfalls kann, ist mehr Transparenz nicht nur, was die Sozial­transfers, was die einzelnen Personen betrifft, sondern auch, was Firmen betrifft, was Wirtschaftsförderungen betrifft, wo wir heute null Transparenz haben. Und auch im Land­wirtschaftsbereich, wo man heute, wenn dort der Server abgedreht wird, nicht mehr sieht, wie das verteilt wird, wird der Server aufgedreht und kann im Landwirtschaftsbe­reich für mehr Transparenz sorgen. (Abg. Öllinger: Nein, für weniger!) Des­wegen un­terstützen wir dieses Projekt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanz­ler Dipl.-Ing. Pröll.)

Wenn Sie hier immer dazwischenrufen und jetzt wieder „Griechenland“ dazwischenru­fen, komme ich zum BWG, das als nächstes auf der Tagesordnung steht. Beim nächsten Tagesordnungspunkt haben wir das BWG, wozu ich bereits gesagt habe, dass wir die Boni klarer und transparenter gestalten, dass wir dafür sorgen, dass Boni nicht mehr zur Gänze und auf kurzfristigen Gewinn hin ausbezahlt werden können, sondern lang­fristig, das heißt, dass es hier einen langfristigen Unternehmenserfolg geben muss und der halbe Bonus überhaupt fünf Jahre nicht ausbezahlt wird, damit nämlich die Firma überprüfen kann, ob das jetzt ein kurzfristiger Erfolg war oder ob das wirklich nachhal­tig ist. Aus solchen Krisen, wie es sie zum Beispiel bei der Hypo Alpe-Adria in Kärnten gegeben hat, ersieht man ja, dass man längerfristig beobachten muss, um zu schauen, ob eine Unternehmenspolitik erfolgreich ist oder nicht.

Das Zweite, was wir beschließen, ist der Rettungsfonds, damit die Oesterreichische Na­tionalbank ihre Anteile in den IWF einzahlen kann, nämlich dass wir diesen Rettungs­fonds, von dem Sie gesprochen haben, auch ordentlich ausstatten.