Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 53

Und ein letzter wichtiger Punkt, glaube ich, auch zu Irland und zu dem, was Ihnen bei Ihren Verhandlungen leider nicht gelungen ist: Irland hat einen der allerniedrigsten Kör­perschaftsteuersätze in Europa, nämlich nur 12,5 Prozent. Mit diesem extrem niedrigen Körperschaftsteuersatz macht es allen anderen Ländern, auch uns, Konkurrenz. (Zwi­schenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Es ist sicher ein Fehler, dass es nach wie vor dieses Steuerdumping machen kann. Es ist daher sehr schade, dass es bei den Verhandlungen nicht gelungen ist, zu schauen, dass Irland mit diesem Steuerdumping bei den Unternehmen aufhört, wodurch es uns und vielen anderen schadet und wir dafür diesen Schaden jetzt mitfinanzieren dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig! – Abg. Ing. Westen­thaler: Das ist eine gute Stimmung in der Koalition! Das ist Ihr Partner, der Krainer!)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubvorsitzender Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.52.06

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vor­liegende Gesetzentwurf zur Transparenzdatenbank ist ja so etwas wie ein Synonym da­für, wie der Herr Finanzminister die Umsetzung seiner Politik versteht. Es dauert schon sehr, sehr lange, und es ist ein sehr langer Weg, Herr Finanzminister, bei Ihnen vom Kopf bis zur Hand. Das merken wir, wenn wir uns den Entwurf dieser Transparenzdatenbank ansehen.

Sie haben auch in Ihrer heutigen Budgetrede zum Ausdruck gebracht, worum es ei­gentlich geht. Diese Budgetrede, Herr Finanzminister, war ja ein einziges Jammerkla­gen, das wir von Ihnen vernommen haben, ein einziges Jammerklagen, ja, ein wehlei­diges Jammerklagen. (Beifall beim BZÖ.) Damit ist ja Ihre private Kapitulation zum Aus­druck gekommen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, sind reformun­fähig, und Sie sind auch reformunwillig, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister! Wenn man genau hingehört hat, dann war das das Eingeständnis der völligen Verzweiflung geradezu (ironische Heiterkeit bei Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), die Schulden in den Griff zu bekommen, denn was Sie betrieben haben, war ja Vergan­genheitsbewältigung der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seit 24 Jah­ren in der Bundesregierung, seit 24 Jahren Schulden gemacht, und jetzt das Rekord­defizit zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihre Arbeit, die Sie hier zu verantworten haben, Herr Finanzminister, und die mit dieser Budgetrede zum Ausdruck gebracht wurde.

Und da kam der Satz: „Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein.“ – Ich weiß nicht, wem das eingefallen ist. Das, Herr Bundesminister, Herr Finanzminister Pröll, von dem Sie sprechen, ist nicht das, was Sie tun. Das ist etwas völlig Unterschiedliches, denn in Wirklichkeit sind in Österreich die Tüchtigen und die Fleißigen die Dummen. Das kommt durch Ihre Politik zum Ausdruck, und das muss bekämpft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Grundstein des Misserfolgs dieser Bundesregierung. Wir hören jedes Mal: Keine neuen Schulden! Es sind Platituden, die in dieser Budgetrede zum Ausdruck ge­kommen sind. Sie machen Rekorddefizit in zweistelliger Milliardenhöhe und reden da­von, dass wir keine neuen Schulden machen dürfen. Ja, Herr Finanzminister, das ist Lü­genpropaganda, die Sie hier betreiben, und nichts anderes! Das muss einmal auch so of­fen gesagt werden. (Beifall beim BZÖ.)