Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 54

Ich habe ja beim Herrn Kollegen Strache schmunzeln müssen, als er gesagt hat, Sie retten damit die Iren. – Ja, in doppelter Hinsicht. Nicht nur die Irländer, sondern auch die Ihren, denn die Ihren sind die Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind Bankenvertreter Nummer eins des Raiffeisenkonzerns, der Sie hier bestellt hat in diese Funktion, um der Raiffeisenbank auch das Geld nachzuschmeißen, das sie braucht für ihre Expansionen und die Übernahme maroder Banken, nicht nur in Ös­terreich, sondern auch in den zentraleuropäischen Ländern.

Wenn Geld da ist für die Banken, wenn Geld da ist für die Euro-Hilfe, den Euro-Ret­tungsschirm, für die Griechen, für die Iren, ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss man sich doch einmal die Frage stellen: Wann ist denn da das Ende der Fah­nenstange erreicht? Geht das jetzt so weiter in den nächsten Monaten und Jahren? Ja, wo werden wir denn das ganze Geld hernehmen für die Rettung halb Europas? Wo soll denn das Geld aufgenommen und erwirtschaftet werden?

Wir sagen: Es muss endlich einmal Schluss sein! Es muss einmal ein Plan B her, der Klarheit schafft darüber, was wir mit Europa und mit der Euro-Zone in Zukunft vorha­ben. Es kann doch nicht sein, dass wir ständig unsere Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler zur Kasse bitten, die Familien, die Pflegebedürftigen und sogar die sozial Schwä­cheren in unserem Land, die für die Rettung des maroden Bankensystems aufzukom­men haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen endlich einmal ein Konzept für die Erhaltung des Euro und, wenn es sein muss, einen „Euro light“, einen Euro der zwei Geschwindigkeiten. Das ist das Rezept, das ist die Formel, über die wir nachzudenken haben, und nicht alles für die Rettung der ma­roden Länder und der maroden Banken zu investieren und aufzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik des Herrn Finanzministers Pröll ist eine Politik, mit der wir die Bürger zu Bürgen machen. Das kommt mit dieser Politik in Wirklichkeit zum Ausdruck. Und es ist ein Raubbau gegenüber den nächsten Genera­tionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Finanzminister, vergessen Sie niemals, dass das nicht Ihr Geld, das Sie hier aufnehmen, dass das nicht Ihr privates Geld ist. (Bei­fall beim BZÖ.)

Wenn Sie mit ihrem privaten Geld so umgingen wie mit dem Geld der Steuerzahler, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren, Herr Finanzminister, dann müssten Sie in Insol­venz und in den Privatkonkurs gehen. Denn niemand, keine Bank, würde Ihnen Geld ge­ben, weil Sie sich jährlich immer weiter verschulden. Sie müssten in den Privatkonkurs gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fahrlässige Krida!) Das ist die Realität, und das ist das Ungleichgewicht, das hier zum Ausdruck kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Viele fragen sich natürlich – die Familien, die Pflegebedürftigen, die sozial Schwäche­ren –, warum sie hier zu Kasse gebeten werden und warum nicht einmal substantiell in den Strukturen reformiert wird, in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich, beispielswei­se bei den Spitälern oder bei den ÖBB, die den Steuerzahler 7 Milliarden € jährlich kos­ten und wo Sie sich jetzt wieder mit der Frage konfrontiert sehen, 400 Millionen € für die ÖBB zur Verfügung zu stellen. Es ist unerträglich geworden, mit welcher Gefühlskälte Sie Finanzpolitik betreiben, Herr Finanzminister Pröll. Das fragen sich die Familien in un­serem Land.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Sie haben noch eineinhalb Mi­nuten und haben noch keinen Satz zur Transparenzdatenbank gesagt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben die anderen zur Transparenzdaten­bank Stellung genommen? Was hat der Krainer dazu gesagt? Was ist das für eine Vor­sitzführung?)