Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 55

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich werde selbstverständ­lich Ihrer Aufforderung nachkommen und zu dieser Pflanzdatenbank auch ein paar Worte verlieren, denn diese Pflanzdatenbank, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Informationsseite im Netz, wo sich der Steuerzahler darüber informieren kann, welche Sozialleistungen ihm zustehen.

Im Wesentlichen, Herr Finanzminister, haben Sie völlig versagt, die 200 unterschiedli­chen Sozialleistungen in Einklang zu bringen, in der Verwaltungsvereinfachung endlich einmal etwas voranzubringen, die Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Es ist nichts an­deres als eine Informationsseite, die den Steuerzahler Geld kostet, aber im Grunde nichts bringt. Hier wurde wieder sozusagen die alte Manier betrieben: Berge haben ge­kreißt, und ein Mäuslein wurde geboren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bei­fall beim BZÖ.)

Das ist symptomatisch für die Politik des Finanzministers Pröll. Die Bürger fühlen sich „gepröllt“. Das ist die Tatsache! In Summe: Ihnen geht es nicht darum, das Land zu re­formieren, sondern Ihnen geht es darum, diesen Stillstand zu verwalten. Das ist Pröll-Politik in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 

11.00.24

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Budgetrede ist das jetzt – überraschend für mich – eine Budgetdebatte zu einem ganz anderen Thema. Ich freue mich sehr, dass ich heu­te hier nach der Budgetrede zu diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt eigentlich im Mit­telpunkt der Verhandlung stehen sollte, kurz Stellung nehmen darf, nämlich zur Trans­parenzdatenbank für Österreich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere: Ich habe im Oktober des letzten Jahres diese Idee in Österreich ventiliert. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist ja davon nichts mehr übriggeblieben! Es ist ja nichts mehr da!) Ich habe auch viele zustimmende Wortmeldungen dazu bekommen, auch aus Oppositionsparteien, wo man meinte, dass wir uns überlegen sollten, diese Idee der Ein­richtung einer Transparenzdatenbank im Sinne der Leistungsgerechtigkeit, im Sinne der Transparenz und auch im Sinne der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten voranzutrei­ben. (Abg. Öllinger: Wo? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder die Unwahrheit!)

Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Transparenzdatenbank, wie ich hoffe, nun end­lich auch entsprechend beschließen können. (Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich nicht!)

Was sind die Eckpunkte dieser Transparenzdatenbank? Was ist hier aus meiner Sicht das politisch dahinterstehende wichtige Projekt? – Wir haben in der Europäischen Uni­on, aber auch in Österreich im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden über die letzten Jahre und Jahrzehnte, ich würde nicht sagen, einen Wildwuchs, aber eine Mischung von Transferleistungen erlebt, die aus den verschiedensten Bereichen für Einzelpersonen, für Wirtschaftsunternehmen und für private Haushalte gewährt wer­den, wo wir heute gar nicht mehr wissen, wie viel im Einzelfall von welcher Gebiets­körperschaft und in welchem Ausmaß gewährt wird. (Abg. Öllinger: Sie nicht – ich schon!) Und es ist doch gerecht – um dieses Wort noch einmal in den Mund zu neh­men – und es ist auch richtig, dafür Sorge zu tragen, dass jeder über sich selbst einmal erfährt, was er an Steuern zahlt, was er zurückbekommt, wie viel die Transfers ausma­chen, die ihm gewährt werden (Abg. Öllinger: Bitte! Bitte! Peinlich!), und dass dahin­terliegend die Behörde und wir alle gemeinsam politisch das erfüllen können, was die Bürger zu Recht von uns erwarten. Sie erwarten nämlich von uns, dass Doppelgleisig­keiten erkannt und abgeschafft werden. Und sie erwarten von uns, dass das Prinzip der