Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 56

Leistungsgerechtigkeit wieder einkehrt und nicht nur über das Verteilen, und das auch noch ohne Kontrolle, gesprochen wird. (Abg. Kickl: Um Gottes willen, da müssen Sie ja selber lachen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Transparenzdatenbank umfasst eine Riesensumme: 78 Milliarden € sind in Österreich in Summe an Transferleistungen un­terwegs. (Abg. Öllinger: Nein, nicht Transferleistungen! Schon wieder nicht aufge­passt!) Und wir wollen nicht mehr und nicht weniger haben, als dass durch bessere Transparenz und durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten mehr Treffsicherheit im Sinne derer, die den Steuertopf füllen, gewährleistet wird. Genau das ist die Grund­lage! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Grundlage dieser Transparenzdatenbank: Wir wollen es auf der einen Seite jedem einzelnen Bürger – auch im Sinne von mehr Servicequalität – ermöglichen, über seine Finanzströme Bescheid zu wissen, und auf der anderen Seite im Kampf gegen Doppelgleisigkeiten für größtmögliche Transparenz sorgen.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt zur Beschlussfassung kommen, und hoffe, dass diese Idee, die ich beziehungsweise die wir in der Österreichischen Volkspartei gemein­sam geboren haben, in der Koalition eine Mehrheit findet, weil es der Einstieg in das richtige System ist (Abg. Öllinger: Rohrkrepierer! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Fias­ko!), und zwar gemeinsam mit den Bundesländern, die wir natürlich auch bitten wer­den, mit an Bord zu kommen, um das zu tun, was Österreichs Bürger erwarten, näm­lich für einen sorgsamen, fairen Umgang mit den Transferleistungen dieses Lan­des zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wer zahlt bei den Bundesländern?)

11.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.03.59

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vielleicht hat es ja damit etwas zu tun, dass der Herr Finanzminister, bevor er Finanzminister geworden ist, lange Zeit im Land­wirtschaftsministerium zugebracht hat, denn das, was er uns hier herinnen und der Be­völkerung heute als sogenannte reife Frucht der regierungspolitischen Budgetüberle­gungen und als Ergebnis von diversen Expertenrunden, Schmirgel-Übungen und Sauna­gängen präsentiert hat, hat aus unserer freiheitlichen Sicht und wohl auch aus Sicht weiter Teile der Bevölkerung maximal eine Tauglichkeit für die Verwendung auf einem politischen Komposthaufen, um es vornehm zu formulieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das gilt im Übrigen auch für die Transparenzdatenbank.

Und wir werden in den nächsten Tagen und Wochen mit Sicherheit sehr heftige Diskus­sionen hier herinnen führen, und wir werden auch diese Problematik des Budgets mit all seinen Ungerechtigkeiten, insbesondere im Familienbereich, vor den Verfassungs­gerichtshof bringen, weil wir uns nicht damit abfinden wollen, dass Sie mit Ihrer rot-schwarzen Mehrheit wie mit einem Rasenmäher über wichtige Teile der Bevölkerung einfach drüberfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die durch die rot-schwarzen Proporzregierungen schon leid­geprüften Österreicherinnen und Österreicher wissen doch eines ganz genau: Es gibt in der Zwischenzeit so etwas wie ein eisernes Gesetz dieser Regierungsarbeit. Wenn nämlich eine an sich – und ich sage: „an sich“ heißt nichts anderes als der Möglichkeit nach – vernünftige Sache oder Idee in die Finger dieser rot-schwarzen Regierungs­mannschaft oder in die Finger der roten und schwarzen Abgeordneten hier in diesem Hohen Haus gerät, dann kann man mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass aus diesem an sich Vernünftigen in der Realisierung etwas völlig Unvernünftiges herauskommt, meine Damen und Herren. Das ist in der Zwischenzeit schon eine Ge­setzmäßigkeit, und da können Sie schauen, wohin Sie wollen! (Beifall bei der FPÖ.)