Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 57

Nehmen wir nur das Beispiel Währungsunion her. – An sich ein sinnvolles Projekt, wenn man die richtigen Staaten daran beteiligt. Allerdings weiß ich nicht, wie viele Erfahrungs­schäden Sie noch brauchen, um draufzukommen, dass das Modell, so wie Sie es nach wie vor dogmatisch befürworten, gescheitert ist. Also auch da wieder ein Beweis Ihrer Starrköpfigkeit und Uneinsichtigkeit!

An sich ist auch die Finanzhilfe für Staaten, die in Schwierigkeiten sind, ein sinnvolles Projekt, wenn man dann einen Schlussstrich zieht, dem Staat wirklich geholfen ist und ein Neuanfang gestartet wird. So wie Sie es aber machen, und zwar am Gängelband der Europäischen Union, indem Sie Geld in ein Fass ohne Boden leeren, ohne jedes Ergebnis und ohne jede Aussicht auf Verbesserung, wird nichts daraus! (Beifall bei der FPÖ.)

Und an sich wäre es – dies, weil wir auch über das Budget diskutiert haben – durch­aus sinnvoll, einmal den Sparstift anzusetzen und den Schuldenberg, den nicht wir, son­dern Ihre Vorgänger, die noch vor uns da oben gesessen sind und sich immer gratu­lieren und beklatschen ließen, auf Kosten der Österreicher angehäuft haben, in den Griff zu bekommen! Aber da müsste man, bitte, bei der Struktur etwas ändern, da müsste man in den aufgeblähten Apparat hineingehen und dürfte nicht, wie Sie das machen, sozu­sagen einen Belastungsschrotschuss mitten hinein in die Bevölkerung abgeben. So wird nichts daraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie also an eine Sache herangehen, die an sich vernünftig ist, dann kommt mit Garantie das Gegenteil davon heraus. Und da darf natürlich auch die Transparenzda­tenbank keine Ausnahme von dieser Regel sein.

Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler und ÖVP-Parteichef! Ich meine, dass es am Beginn dieser Debatte über die Transparenzdatenbank kurzfristig zumindest einen Fun­ken Hoffnung gegeben hat. Die Menschen haben geglaubt – und ich habe auch eine Zeitlang dazugehört –, dass die ÖVP vielleicht doch noch irgendetwas Gescheites im Bereich der Familienpolitik zustande bringen kann und dass nicht als Einziges, was in den Geschichtsbüchern seinen Niederschlag finden wird, übrigbleibt, dass die familien­politische Glanzleistung des Herrn Pröll ausgerechnet die Einführung der Homo-Ehe ist. Da war ja ein Funken Hoffnung da!

Allein, Sie haben uns auch in diesem Bereich massiv enttäuscht, meine Damen und Her­ren von der ÖVP, denn im Unterschied zur Homo-Ehe – und diese nenne ich deshalb, weil sie ja so wie die Transparenzdatenbank ein ganz persönliches Kind von Ihnen ist, Herr Vizekanzler, denn Sie waren ja Leiter der Perspektivengruppe, die uns diesen Un­sinn einbrockt hat –, also im Unterschied zur Homo-Ehe, die Sie in letzter Konsequenz und ohne Wenn und Aber durchgezogen haben, haben Sie die Idee der Transparenz­datenbank im Zuge der Verhandlungen mit der SPÖ ins Gegenteil von dem verkehrt, was sie eigentlich hätte sein sollen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ha­ben sich von der SPÖ zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung die Mindestsi­cherung auf- und eine effiziente Transparenzdatenbank abschwatzen lassen. Das ist die Wahrheit! Und das ist der Zustand, mit dem wir es jetzt zu tun haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kollege Cap, der sich heute da drinnen versteckt, weil es ihm peinlich ist, will heute zur Transparenzdatenbank gar nichts sagen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, hätten aufpassen müssen, als der Herr Kollege Cap in den letzten Wochen und Mona­ten plötzlich begonnen hat, die Transparenzdatenbank zu loben, da hätten Sie wissen müssen, dass spätestens ab dem Moment, in dem der Kollege Cap beginnt, die Trans­parenzdatenbank zu loben, von der Transparenzdatenbank im ursprünglichen Sinn über­haupt nichts mehr übriggeblieben sein kann. Da hätten bei Ihnen die Alarmglocken läu­ten müssen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber all das haben Sie ganz einfach zur Kenntnis ge­nommen.